Deutsche Staatsangehörigkeit Faeser will Einbürgerung erleichtern
Weniger Wartezeit, kein Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft, Sonderregeln für Kinder und Ältere: Innenministerin Faeser will einem Medienbericht zufolge die Einbürgerung in Deutschland erleichtern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will laut einem Medienbericht die Anforderungen für Einbürgerungen in Deutschland deutlich reduzieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und verweist auf Informationen aus einer Schaltkonferenz des Innenministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer.
Demnach plant Faeser, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat.
Die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Aufenthaltsdauer im Land solle von derzeit acht auf nur noch fünf Jahre verkürzt werden. Bei "besonderen Integrationsleistungen" sei eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Zugleich solle die Verpflichtung wegfallen, bei der Einbürgerung auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten.
Geringere Anforderungen für Ältere
Für die Einbürgerung von Menschen im Alter von über 67 Jahren will Faeser dem Zeitungsbericht zufolge die bisher verlangten Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland entfalle für diese Gruppe.
Das Gesetzesvorhaben ist den Angaben zufolge aber noch in einer frühen Phase. Die Abstimmung der Pläne innerhalb der Bundesregierung steht noch bevor. Die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Einbürgerungsrechts vereinbart.
Kritik von CDU und CSU
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die geplanten Änderungen. "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden", sagte er der Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte: "Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren."