Tische und Stühle eines Eiscafés sind mit Flatterband abgesperrt | dpa

Coronavirus-Maßnahmen Ethikrat fordert Debatte über Lockerungen

Stand: 07.04.2020 15:34 Uhr

Wann sollen die Einschränkungen wegen der Corona-Krise wieder gelockert werden? Viele Politiker halten eine Diskussion darüber für verfrüht. Der Deutsche Ethikrat sieht das anders.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Der Deutsche Ethikrat berät die Regierenden in Deutschland in schwierigen moralischen Fragen. Vor zwei Wochen veröffentlichte das Gremium seine Empfehlungen für die Corona-Krise. Damals lag der Schwerpunkt auf dem ethischen Dilemma der medizinischen Triage: was tun, wenn das Gesundheitssystem so überfordert ist, dass Ärzte auswählen müssen, wen sie mit Beatmungsgeräten retten und wen nicht?

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Heute nun richtete der Deutsche Ethikrat den Blick nach vorn. Der Vorsitzende des Ethikrates, der Theologie-Professor Peter Dabrock, forderte Politik und Bürger zu einer offenen Debatte über eine schrittweise Lockerung der Einschränkungen auf: "Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen. Aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken."

In diesem Punkt hält der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates die Kommunikation der Regierungsverantwortlichen für verbesserungsbedürftig. Auch wenn die Regierenden für ihr Handeln in der Corona-Krise "hohe Anerkennung" verdienten: Die Politik dürfe sich einer Debatte über ein Ende der Einschränkungen nicht verweigern, so Dabrock. "Alles Andere wäre ein obrigkeitsstaatliches Denken, das bei uns nicht verfangen sollte und mit dem man das so notwendige Vertrauen der Bevölkerung nicht stärken würde."

Peter Dabrock | dpa

Der Vorsitzende des Gremiums, Dabrock, sprach sich für eine Debatte über Lockerungen aus. Bild: dpa

Schäden durch Einschränkungen

Auch die Schäden für andere Gruppen der Gesellschaft dürften nicht aus dem Blick geraten, mahnte Dabrock. Diese würden belastender, je länger die Einschränkungen andauern. Nicht nur für Unternehmen und Selbstständige. Auch für Kranke, für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind oder Kinder, die nicht mehr auf den Spielplatz dürfen.

Dies habe gravierendere Folgen als das zeitweilige Verbot einer öffentlichen Demo, betonte der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg. "Sie können ganz schlecht ein kleines Kind, das auf den Spielplatz möchte, vor den Fernseher setzen und sagen: Das ist das Gleiche. Aber Sie können relativ gut über Petitionen und Online-Abstimmungen einen ähnlichen Effekt erzielen wie bei der Demonstration."

"Hoffnungsbilder, um durchzuhalten"

Bei allem Verständnis für die Gefahr einer zu frühen Lockerung: Der Deutsche Ethikrat wünscht sich von den Regierenden, die Diskussion über eine schrittweise Lockerung nicht länger abzublocken. Wenn die Bürger in hohem Maße Solidarität zeigen und teils sehr drastische Freiheitseinschränkungen klaglos hinnehmen, so der Vorsitzende des Ethikrates, dann dürfe man ihnen nicht das Recht absprechen, die Maßnahmen zu hinterfragen. Stattdessen sollten Politiker dies als "Ausdruck der offenen Gesellschaft" begrüßen.

Das Gegenargument, man mache den Menschen damit falsche Hoffnung, ließ Dabrock nicht gelten. Menschen brauchten Hoffnungsbilder. Das motiviere zum Durchhalten. Andernfalls sieht der Deutsche Ethikrat die Gefahr, dass das erforderliche Vertrauen der Bevölkerung in die Einschränkungen bröckeln wird. Die Corona-Krise sei deshalb auch nicht die Stunde der Exekutive, betont der Deutsche Ethikrat, sondern die Stunde der "demokratisch legitimierten Politik".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2020 um 15:00 Uhr.