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Verhalten von Juristen Verfassungsrichter planen Ethikkodex

Stand: 22.02.2017 12:09 Uhr

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wollen sich einen Verhaltenskodex auferlegen. Der soll unter anderem regeln, wie sich die Juristen nach ihrem Ausscheiden zu verhalten haben.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist schon lange ein Thema: Was dürfen Richter nebenbei verdienen und welche Jobs dürfen sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt übernehmen? Bei den Verfassungsrichtern ist das ein besonderes Problem, denn sie haben keinen Dienstvorgesetzten. Gerade die obersten und wichtigsten Richter von Deutschland müssen frei sein, dürfen nicht unter Druck gesetzt werden. Wenn es aber keinen Chef gibt - und auch der Gerichtspräsident ist nicht der Chef -, wer pfeift dann diejenigen zurück, die vielleicht vergessen, was sich für das Amt gehört?

Schon immer ging ein Raunen durchs Gericht, wenn sich Verfassungsrichter nach ihrem Ausscheiden ganz ungeniert als Gutachter betätigten, womöglich noch zu Themen, mit denen sie während ihrer Zeit in Karlsruhe bereits befasst waren. Da geht es für die pensionierten Richter vielleicht gar nicht so sehr ums Geld, sondern mehr darum, weiterhin ein Wörtchen mitzureden. Wobei natürlich immer die Befürchtung besteht, dass die frühere Unabhängigkeit des Richters nachträglich infrage gestellt wird, wenn er sich später gegen Bezahlung auf die eine oder andere Seite schlägt.

Fall Hohmann-Dennhardt sorgt für Ärger

Christine Hohmann-Dennhardt | Bildquelle: dpa
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Die ehemalige Karlsruher Richterin Hohmann-Dennhardt kassierte nach nur 13 Monaten bei VW zwölf Millionen Euro.

Die Verfassungsrichter denken schon länger darüber nach, ob sie sich eine Art Kodex geben sollen, ein Regelwerk, das festlegt, was noch mit dem Amt vereinbar ist und was nicht. Und da geht es nicht nur um Fälle wie den der ehemaligen Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, die nach ihrem Ausscheiden erst bei Daimler und dann bei VW als Vorstand für Integrität und Recht eine millionenschwere Abfindung bekommen hat.

"Ehemalige Verfassungsrichterin räumt ab" - solch eine Schlagzeile könnte dem Gericht schaden, befürchten viele der Karlsruher Juristen. Hohmann-Dennhardt hatte bei VW nach nur 13 Monaten eine Abfindung von zwölf Millionen Euro erhalten - und das mitten in der Krise des Autobauers. Also diskutieren die 16 Richterinnen und Richter nun intern, wie solch ein Regelwerk aussehen könnte.

Dürfen sie sich politisch äußern?

Viele Fragen sind zu klären: Was gehört sich für einen aktiven Verfassungsrichter, ab wann wird es problematisch, wenn er außer Haus Vorträge hält? Kommt nicht irgendwann die Sorge auf, dass seine Arbeit im Gericht liegen bleibt? Weitere Themen können sein, ob eine Verfassungsrichterin mit der Presse reden, und wenn ja in welchem Rahmen. Und: Was ist nach dem Ausscheiden aus dem Amt? Sind die Richterinnen und Richter ab dann zum Stillschweigen verdammt, oder dürfen sie sich politisch äußern?

Die Diskussion an Deutschlands wichtigstem Gericht hat gerade erst begonnen. Noch ist nicht sicher, ob und wie schnell sie solch einen gemeinsamen Kodex aufsetzen. Denn das hieße auch, sich auf ein Richterbild einigen zu müssen. Und gerade Verfassungsrichter legen Wert auf ihre individuelle Freiheit. Sie möchten eigentlich nur der Verfassung, also dem Grundgesetz verpflichtet sein - und sonst niemandem.

Neuer Ethikkodex für Verfassungsrichter?
G. Deppe, SWR
22.02.2017 11:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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