Ein Patient liegt in einem Zimmer auf der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Essen.  | picture alliance/dpa

Debatte über Corona-Notlage Intensivmediziner warnen vor "falschem Signal"

Stand: 23.10.2021 12:20 Uhr

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt deutlich, die Impfquote hingegen kaum. Dennoch plädiert Gesundheitsminister Spahn dafür, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Das stößt weiter auf gemischte Reaktionen.

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, sprach im Deutschlandfunk von einem falschen Signal, sollte die Corona-Notlage beendet werden. Dadurch gebe man Kontrollmöglichkeiten aus der Hand.

Karagiannidis betonte, man sehe derzeit einen deutlichen Anstieg der Corona-Zahlen, gleichzeitig gebe es noch zu viele Ungeimpfte. Er rechne damit, dass die Inzidenz weiter zunehmen und bis zum nächsten Frühjahr auf einem hohen Niveau verharren werde. Karagiannidis riet dazu, sich weiterhin an die sogenannten AHA-Regeln zu halten - also Abstand halten, Hygiene und Maske tragen. An die Arbeitgeber appellierte er, wieder freiwillig mehr Home Office anzubieten.

Städte befürchten "Flickenteppich"

Städtetagspräsident Burkhard Jung warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter beizubehalten oder eine Übergangsfrist einzuführen. "Es muss weiter einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona geben. Die Länder müssen über den Winter Regeln wie 3G oder sogar 2G und das Tragen von Masken in Innenräumen weiter vorgeben können", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Spahn will "Ausnahmezustand" beenden

Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden.

Er betonte, dies bedeute keinen "Freedom Day" oder das Ende aller Maßnahmen. Diese könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.

Ankündigung Spahns ist "letztlich folgerichtig"

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, unterstützt dagegen ein baldiges Ende des Ausnahmezustands. Die Ankündigung Spahns sei "letztlich folgerichtig", sagte er der "Rheinischen Post". Dies bedeute auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen. "Wir werden aber erleben, dass es regional unterschiedliche Herangehensweisen geben wird, die natürlich auch von regionalen Faktoren wie Impfquote, Infektionszahlen, Altersverteilung und Krankenhausbelegungen abhängig sind", sagte Gassen.

"Dass Infektionsraten im Herbst und Winter ansteigen, war zu erwarten und ist nicht nur bei Coronaviren so." Erwachsene sollten sich daher impfen lassen. "Ab einem bestimmten Punkt und einer ausreichenden Vorlaufzeit können wir dann dazu übergehen, die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände der Bürger zu legen", so Gassen.

Lauterbach von Spahns Ankündigung "überrascht"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse", die Ankündigung von Spahn in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht.

Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung. Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssten rechtssicher bleiben, sagte Lauterbach. Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten, es müsse weiter eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen geben.

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet derweil mit weiter steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland. "Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird", schrieb das Institut in seinem neuen Wochenbericht zur Pandemie.

Über dieses Thema berichtete am 23. Oktober 2021 Deutschlanfunk um 07:18 Uhr in einem Interview und die tagesschau um 12:52 Uhr.