Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner und Saskia Esken bei der Pressekonferenz | dpa
Kommentar

Entlastungspaket der Bundesregierung Eine Zahl mit vielen Fragezeichen

Stand: 05.09.2022 17:14 Uhr

"Wir lassen niemanden allein", mit diesen Worten hat Kanzler Scholz das dritte Entlastungspaket der Koalition begründet. Die genannte Summe von 65 Milliarden ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

65 Milliarden: was für eine gigantische Summe! Nur nicht kleckern, klotzen ist angesagt. Schließlich will die Bundesregierung deutlich machen, dass niemand in der Energie- und Inflationskrise alleingelassen wird. Das ist grundsätzlich richtig - auch wenn nicht vergessen werden darf, dass das Geld, das der Staat verteilt, nicht vom Himmel fällt, dass jede Entlastung irgendwie finanziert werden muss.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass die Ampel-Koalitionäre in das Paket Maßnahmen aufgenommen haben, die ohnehin fällig wären - beziehungsweise längst beschlossene Sache sind.

Beispiel 1: Die Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld und die Ausweitung des Wohngelds - beides stand schon im Koalitionsvertrag, ist also nicht der aktuellen Krise geschuldet. Beispiel 2: Die komplette Absetzbarkeit der Rentenbeiträge bei der Steuer, die in den kommenden Jahren für eine Entlastung von fünf Milliarden Euro sorgen soll - mit dieser Maßnahme kommt die Regierung lediglich einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Beispiel 3: Das höhere Kindergeld und der Abbau der Kalten Progression im Steuerrecht: Hier nimmt die Politik regelmäßig Anpassungen an die Einkommensentwicklung vor. Auch das ist richtig, aber keine spezielle Entlastung in der aktuellen Krise.

Wie sollen Zahlungen abgewickelt werden?

Von den 65 Milliarden müsste also schon mal ein Betrag von mehr als 20 Milliarden abgezogen werden, wenn man das Paket auf die akuten Krisenmaßnahmen reduzieren würde. Doch stimmt die Zahl überhaupt? Wie die Spitzen der Ampelkoalition auf die 65 Milliarden Euro gekommen sind, konnte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit nicht erläutern - vieles müsse halt erst noch berechnet werden.

Zugegeben: Vieles muss vage bleiben. Wenn Einmalzahlungen von Unternehmen an ihre Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei bleiben, hängen die Folgen für den Fiskus davon ab, wie stark die Tarifparteien dieses Angebot nutzen.

Doch wenn der Bund Einmalzahlungen an Studierende verspricht, ohne zu wissen, wie diese genau abgewickelt werden, wird es schon schwieriger. Was für ein Armutszeugnis, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt, der Bund könne am Tag maximal 100.000 Überweisungen ausführen. Die Diskussion zeigt, wie groß der Nachholbedarf Deutschlands in Sachen Digitalisierung ist.

Die Details sind nicht zweitrangig

Die zentrale Maßnahme, mit der die Regierung auf die explodierenden Energiepreise reagieren will, ist mit noch größerer Vorsicht zu genießen: der geplante Strompreisdeckel, also die Begrenzung der Stromkosten für Verbraucher und einen Teil der Wirtschaft. Da der Strompreisdeckel nicht aus Haushaltsmitteln finanziert werden soll, gibt es ihn nur, wenn die extra-hohen Gewinne am Strommarkt auch tatsächlich abgeschöpft werden. Dazu will Berlin Gespräche mit Brüssel führen - schließlich ist der Strommarkt ein europäischer Markt.

Auf der anderen Seite müssen aber auch gerechte Regeln für die Verteilung der erhofften Einnahmen gefunden werden. Das klingt nach Detailarbeit. Doch dass Detailarbeit nicht zweitrangig ist, hat das Hin und Her um die Gasumlage gezeigt, bei der Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nicht gut aussah. Die Summe der Gelder, die hier umverteilt werden sollen, ist bislang vage - dabei soll es um Maßnahmen im zweistelligen Milliardenbereich gehen.

Mehr Ehrlichkeit würde nicht schaden

Beim Stichwort 9-Euro-Ticket steht zwar die Summe fest: Hier will der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - aber nur, wenn sich auch die Länder an der Finanzierung beteiligen. Einfach wird das nicht, die Länder haben schon Gesprächsbedarf angemeldet.

Fazit: Wie hoch die Entlastungen sind, die bei den Bürgern am Ende wirklich ankommen, lässt sich heute redlich nicht sagen. Damit sind die Maßnahmen nicht falsch, aber ein bisschen mehr Ehrlichkeit würde der Politik bei der Präsentation solcher Maßnahmen nicht schaden. Es muss ja nicht immer gleich ein "Wumms" oder eine "Bazooka" sein.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2022 um 17:00 Uhr.