Atommüll Wie läuft die Suche nach einem Endlager?
Bis zum Jahr 2031 will die Bundesregierung ein Endlager für den Atommüll gefunden haben. Heute findet die dritte öffentliche "Fachkonferenz" dazu statt - doch Verbände sprechen schon jetzt von einer "Farce".
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager soll transparent und öffentlich sein. Das hat die Bundesregierung 2017 versichert, nachdem der erste Anlauf - verbunden mit dem Ort Gorleben - kläglich gescheitert war.
Aber die 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Reste aus der Stromproduktion der vergangenen Jahrzehnte und aus den Kraftwerken, die bis Ende kommenden Jahres alle vom Netz sind, müssen irgendwo hin. Diesmal also eine Standortsuche unter Beteiligung aller Interessengruppen und im Konsens. Deshalb gibt es heute die letzte von drei öffentlichen "Fachkonferenzen". Doch schon wieder wird gestritten.
Mitglieder des BUND werden nicht teilnehmen
Zumindest die ehrenamtlichen Mitglieder des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) werden an diesem dritten Treffen nicht teilnehmen, das hat der Verband klargemacht. "Die breite gesellschaftliche Beteiligung ist aus unserer Sicht vorerst gescheitert", schreibt Antje von Brook, Bundesgeschäftsführerin des BUND.
Die Kritik richtet sich gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das habe sämtliche Vorschläge für ein besseres Verfahren ignoriert. Auch der Verein "ausgestrahlt" sprach von einer Farce. Die Fachkonferenz sei gescheitert.
54 Prozent Deutschlands kommen infrage
Im Sommer 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit dem Suchprozess begonnen. Von einer "weißen Karte" aus. Es sollte keinerlei Vorfestlegung geben, wie ehedem in Gorleben. In einem ersten Schritt sind dann grundsätzlich ungeeignete Gebiete ausgeschlossen worden.
Im September 2020 hat die BGE eine erste "bunte" Karte vorgelegt. Bunt, weil verschiedene Untergrund-Formationen (Salz, Ton und kristallines Gestein) farbig dargestellt sind. 46 Prozent der Fläche Deutschlands sind seitdem vom Suchprozess ausgeschlossen.
54 Prozent aber kommen infrage. 90 Regionen, für die jeweils in einem "Steckbrief" skizziert wird, in welchem Umfang sie die Kriterien im Einzelnen erfüllen, die im Standortauswahlgesetz vorgeschrieben sind.
Ergebnisse der Fachkonferenzen werden BGE übergeben
Über diesen Stand spricht die BGE nun bei den Fachkonferenzen mit interessierten Bürgern, Gemeindevertretern, weiteren Wissenschaftlern und Vertretern von Verbänden. Der Begriff ist ein bisschen verwirrend, denn diese Fachkonferenzen sind tatsächlich die Foren zur Öffentlichkeitsbeteiligung.
Teilgenommen haben (unter Corona-Bedingungen online) jeweils einige Hundert Menschen. Sie konnten ihre Meinung zum Auswahlprozess sagen und Nachfragen stellen. Die Ergebnisse werden zusammengefasst der BGE übergeben, die sie in ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen muss.
Da gibt es zum Beispiel auch den konkreten Antrag, einen Rat für die junge Generation bei dieser öffentlichen Beteiligung in den nächsten Jahren einzurichten. Das war bislang so dezidiert im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen.
"Problematisch und erklärungsbedürftig"
Das Ganze ist ein hoch politischer Vorgang. Das wurde zuletzt deutlich, als die BGE vier Versuchsgebiete ausgewiesen hat. Das war keine weitere Standortentscheidung, dort sollen nur die technischen Methoden zum weiteren Vorgehen entwickelt werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aber kritisierte, "das gehe so nicht", weil in zwei Fällen sein Bundesland betroffen sei. Das sei "problematisch und erklärungsbedürftig".
Viel spannender aber ist das, was jetzt ansteht: Denn da sollen die konkreten Standortmöglichkeiten gefunden werden, die in die engere Wahl kommen und dann auch vor Ort untersucht werden. Die Kritik des BUND: Genau das müsse ein transparenter und öffentlicher Prozess sein. Vorgesehen ist aber, dass die BGE das streng wissenschaftlich nach geologischen und planerischen Kriterien macht. Erst wenn sie dann ein Ergebnis hat, sollen in den betroffenen Regionen wieder die Bürger beteiligt werden.
Entscheidung soll bis 2031 fallen
BASE und BUND streiten seit Längerem darüber, ob und wie man das ändern könnte. Entscheiden muss dann ohnehin das Parlament: Bundestag und Bundesrat werden zuerst festlegen, welche dieser Standortregionen vor Ort - aber zunächst nur an der Oberfläche - untersucht werden.
Und dann in einem weiteren Schritt, welche (mindestens zwei) Plätze schließlich intensiv und auch unter der Erde erkundet werden. Und am Ende entscheidet das Parlament auch, welches der bestmögliche Standort ist und wo das Atommüll-Endlager wirklich hinkommt.
Diese Entscheidung soll bis 2031 fallen. Dann ist das Endlager aber noch nicht gebaut. Es dauert also mindestens bis 2050, bis der erste Atommüll-Behälter dort auch eingelagert werden kann.