Ein Arbeiter an einer Drehmaschine | Bildquelle: dpa

Entwurf liegt vor Wie steht es um das Einwanderungsgesetz?

Stand: 20.11.2018 16:26 Uhr

Lange wurde es gefordert, nun liegt ein Entwurf für das Einwanderungsgesetz vor. Unter anderem soll es für Ausländer ohne Studienabschluss leichter werden, in Deutschland zu arbeiten.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Große Überraschungen birgt der Gesetzentwurf nicht. Denn er setzt das um, was die zuständigen Ministerien bereits Anfang Oktober in den Eckpunkten fürs Zuwanderungsgesetz vereinbart haben.

Einzige Ausnahme: Der Umgang mit denjenigen, die in Deutschland lediglich eine Duldung haben, aber arbeiten. Im Wesentlichen geht es dabei um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber bereits einen Job gefunden haben. Ob man ihnen die Chance zum Bleiben geben soll, darum gab es lange Diskussionen, Stichwort "Spurwechsel".

Bundeskabinett will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.11.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Eine "Beschäftigungsduldung"

Die Union war aus prinzipiellen Gründen skeptisch, sie wollte Asyl und Arbeitsmarktzuwanderung nicht vermischen. Die SPD wollte eine Lösung, die es gut integrierten Menschen ermöglicht, hier zu bleiben. Ähnliches war auch aus der Wirtschaft zu hören, die bereits eingearbeitete Arbeitskräfte nicht verlieren wollte. In den Eckpunkten blieb der Punkt ausgespart.

Nun steht eine Art Mini-Spurwechsel im Gesetz, wobei dieses umstrittene Wörtchen selbstverständlich nicht auftaucht. Geduldete können eine sogenannte "Beschäftigungsduldung" für zwei Jahre erhalten, steht da. Aber die Hürden sind hoch: Mindestens 35 Stunden pro Woche muss der Betreffende arbeiten, sozialversicherungspflichtig natürlich, und das auch schon seit mindestens anderthalb Jahren. Das verdiente Geld muss für seinen Lebensunterhalt ausreichen, und er muss ausreichend Deutsch sprechen.

Flüchtlingsheim in Potsdam (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
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Abgelehnte Asylbewerber können unter bestimmten Bedingungen weiter in ihrem Job arbeiten.

Erleichterungen für Ausländer ohne Studienabschluss

Im Übrigen orientiert sich der Gesetzentwurf an den bisher festgelegten Eckpunkten. Der Grundsatz lautet: Menschen, die nicht aus EU-Ländern stammen, soll es leichter gemacht werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Es soll auch dann möglich sein, wenn sie nicht studiert haben, sondern ein berufliche Qualifikation haben, also das, was man in Deutschland eine Lehre nennt. Bei diesen Berufen gibt es die größten Veränderungen, denn Akademiker konnten schon bisher relativ leicht nach Deutschland kommen.

Künftig gilt für beide Gruppen: Wer einen qualifizierten Abschluss hat und dazu ein Angebot für einen Arbeitsvertrag, der seinem Abschluss entspricht - der darf diesen Arbeitsvertrag unterschreiben und kommen. Welchen Beruf jemand hat, ist erst einmal egal. Die Liste mit so genannten Mängelberufen fällt weg, genauso wie die Vorrang-Prüfung, mit der geprüft wurde, ob es nicht einen Deutschen oder einen EU-Ausländer gibt, der den Job machen kann.

Ein Pfleger mit einer Seniorin in einem Pflegeheim
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Künftig wird es für Ausländer leichter, ohne Studienabschluss einen Job in Deutschland anzunehmen.

Ein halbes Jahr zur Jobsuche

Außerdem ist es mit einem Berufsabschluss künftig in bestimmten Fällen auch möglich, ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland zu kommen und sich hier einen Job zu suchen: Sechs Monate Zeit werden Bewerbern dafür eingeräumt, sofern sie ausreichend Deutsch sprechen und selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Sozialleistungen gibt es nicht. Erleichtert werden soll außerdem die Zuwanderung für potenzielle Azubis: Wer ausreichend Deutsch kann, für den ist es künftig einfacher, hier eine Lehre zu machen.

Völlig schrankenlos ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt allerdings auch künftig nicht - auch nicht für jene, die einen Abschluss haben und Deutsch sprechen. Der Bundesarbeitsminister kann jederzeit Beschränkungen erlassen, entweder für bestimmte Berufe oder für bestimmte Regionen. Er kann also sagen: "Fliesenleger brauchen wir echt keine mehr, haben wir genug" oder auch "Für die Uckermark, Ost-Sachsen und Duisburg lassen wir keinen mehr zu, da ist die Arbeitslosigkeit zu hoch."

Entwurf für Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorgestellt
Alex Krämer, ARD Berlin
20.11.2018 16:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2018 um 17:00 Uhr.

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