Ein Schüler arbeitet an einem Tablet. | Bildquelle: dpa

Geplante Grundgesetzänderung Länderchefs gegen "Einheitsschulpolitik"

Stand: 02.12.2018 12:47 Uhr

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Fünf Länderchefs machen in einem Gastbeitrag Stimmung dagegen.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten fünf Ministerpräsidenten die Reform. Diese war am Donnerstag vom Bundestag beschlossen worden, der Bundesrat muss jedoch noch zustimmen. Schon vor dem Aufruf war klar, dass die Abstimmung am 14. Dezember kein Selbstgänger wird.

Angst vor Zentralismus

Mit Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) haben sich nun fünf mächtige Länderchefs zusammengetan. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern machten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Sollten ihre Länder sich in der Abstimmung gegen die Grundgesetzänderung stellen, käme die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande.

Vordergründig gehe es bei der Gesetzesänderung zwar um den Digitalpakt, mit dem sich der Bund vor allem an der Finanzierung von Schulen beteiligen kann. Tatsächlich fürchten sich die Ministerpräsidenten aber vor einem "unflexiblen und statischen Zentralismus". Sie warnen in dem Beitrag davor, "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" über Bord zu werfen und stellen klar: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin."

Vorwurf: Bund könnte in Schulpolitik eingreifen

Laut ihrer Deutung könnte der Bund künftig auch inhaltlich in die Schulpolitik eingreifen. Diese ist traditionell Ländersache. Die fünf Länderchefs wollen daran um jeden Preis festhalten. "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben sie. "Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. "Diese Chance sollten wir nutzen."

Der Digitalpakt sieht vor, dass Schulen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen.

Kritik kommt auch aus Niedersachsen

Inzwischen kommt auch aus Niedersachsen Kritik: Der Digitalpakt sei zwar wichtig für eine gute digitale Ausstattung der Schulen, insofern unterstütze er die geplante Gesetzesänderung, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Weil lehnte aber die Forderung des Bundes ab, dass die Länder ab 2020 alle von Bund bereitgestellten Leistungen, egal in welchem Politikbereich, um den gleichen Betrag ergänzen müssten. "Sie würde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändern." Dazu, wie sich Niedersachsen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten will, äußerte sich Weil nicht.

Laschet für anderen Weg zur Schulfinanzierung

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen." So sehe es das Grundgesetz bereits vor. "Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln."

Digitalpakt Schule droht zu scheitern
K. Brand, ARD Berlin
02.12.2018 19:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2018 um 13:00 Uhr.

Darstellung: