Waffengeschäfte mit Russland Deutscher wegen Verstoß gegen Sanktionen in Haft
Ein Unternehmer aus Baden-Württemberg ist wegen des Verkaufs von Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Präzisionsgewehren nach Russland in U-Haft genommen worden. Frankreich hatte den Mann festgesetzt und überstellt.
Ein Mann aus Baden-Württemberg soll jahrelang die Produktion von Waffen in Russland unterstützt haben. Er sei am Dienstag am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden, nachdem ihn Frankreich aufgrund eines europäischen Haftbefehls inhaftiert und dann überstellt hatte, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Der Deutsche Ulli S. wurde den Angaben zufolge am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und in Vollzug gesetzt hat. Ihm werden gewerbsmäßige Verstöße gegen EU-Sanktionen für den Export militärisch nutzbarer Güter zur Last vorgeworfen.
Langjährige Beziehungen zu russischen Waffenproduzenten
Er habe als Geschäftsführer eines in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmens für Werkzeugmaschinen langjährige Geschäftsbeziehungen zu russischen Waffenproduzenten gepflegt.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll er 2015 sechs Spezialmaschinen zur Serienproduktion von Scharfschützengewehren an einen russischen Waffenhersteller verkauft und diese in den folgenden Monaten über Drittunternehmen in der Schweiz sowie Litauen ausgeliefert haben. Zur Verschleierung wickelte der Beschuldigte das Geschäft demnach über andere von ihm gegründete Unternehmen sowie eine weitere russische Firma ab. Das Auftragsvolumen für den Verkauf lag bei rund zwei Millionen Euro.
Zudem soll der Unternehmer noch einen ergänzenden Vertrag zur Einrichtung der Maschinen und zur Schulung von Mitarbeitern in Russland geschlossen haben. Mitarbeiter des baden-württembergischen Unternehmens hätten 2015 und 2016 das russische Team geschult.
Mann soll auch Waffen aus Russland importiert haben
In umgekehrter Richtung importierte der Beschuldigte demnach Anfang 2015 zudem von seinem russischen Geschäftspartner vier Scharfschützengewehre für 22.000 Euro "zu Testzwecken". Um vorzugeben, dass ein Altvertrag vorliegt, der nicht unter das Embargo fällt, habe er den Kaufvertrag um ein Jahr vordatiert.
Die Europäische Union verhängte bereits nach der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland 2014 umfangreiche Sanktionen gegen Moskau. Sie verboten den Verkauf von Rüstungsgütern. Nach dem russischen Großangriff auf die gesamte Ukraine 2022 folgten dann noch weitaus umfassendere Wirtschaftssanktionen.