Coronavirus-Pandemie Ende der kostenlosen Bürgertests
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, dass die bislang kostenlosen Corona-Bürgertests kostenpflichtig werden. Ab Juli gelte eine Kostenbeteiligung in Höhe von drei Euro, für vulnerable Gruppen bleiben die Tests kostenlos.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests angekündigt. Künftig soll ein Test drei Euro kosten, erklärte Lauterbach in Berlin. Nur für vulnerable Gruppen seien die Testungen von Juli an weiter umsonst. "Ich will keinen Hehl daraus machen, ich hätte die kostenlosen Bürgertests für alle gern weitergeführt", sagte der SPD-Politiker.
Das derzeitige Testkonzept der Bundesregierung koste den Bund durchschnittlich eine Milliarde Euro im Monat, so Lauterbach. "Die Wahrheit ist somit: Das können wir uns in der angespannten Haushaltslage, die uns im Herbst erwartet, leider nicht leisten."
Drei Euro Eigenbeteiligung ab Juli
Die neue Testverordnung soll vom 30. Juni an gelten. Das Konzept sehe bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor - bei voller Übernahme wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen.
Geplant ist auch, dass der Bund den Betrag reduziert, der pro Test an die Testcenter geht - von derzeit 11,50 auf 9,50 Euro. Davon sollen dann drei Euro von den Bürgern übernommen werden, der Staat zahlt dann im Normalfall 6,50 Euro.
Kostenlose Schnelltests sollen künftig weiter für vulnerable Gruppen möglich sein, darunter auch Kinder bis fünf Jahren, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sowie Besucherinnen und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen. Die Länder hätten die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung von drei Euro auch für weitere Gruppen zu übernehmen.
Lauterbach für kostenlose Tests in Verdachtsfällen
Lauterbach hatte sich zuvor für kostenlose Corona-Tests in Verdachtsfällen ausgesprochen. "Bürgertests sollen künftig weiter gezielt dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen", hatte er nach der Gesundheitsministerkonferenz gesagt.
Er plädierte dafür, die Tests sollten unter anderem für diejenigen kostenlos bleiben, bei denen Verdacht auf eine Infektion besteht, die Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreten oder Großveranstaltungen in Innenräumen besuchen wollen. Lauterbach verhandelte darüber nach eigenem Bekunden mit Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Lindner sagte, die Neuregelung sei ein Beitrag, die Ausnahmesituation der Pandemie zu beenden. "Der Einsatz des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird effektiver werden. Denn es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind."
Lauterbach warnt vor Coronawelle im Herbst
Lauterbach hatte zudem vor einer erneuten schweren Corona-Welle im Herbst gewarnt. "Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns", so der Gesundheitsminister. Gemeinsam mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder habe er sich über Parteigrenzen hinweg über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Pandemie verständigt.
Sein Sieben-Punkte-Plan, mit dem im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, sei dabei "auf große Zustimmung" gestoßen, befand Lauterbach.