Armin Laschet nimmt seinen Mund-Nasen-Schutz ab | dpa

Corona-Pandemie Laschet fordert neue Konzepte

Stand: 30.11.2020 07:29 Uhr

Ein weiteres Jahr mit Schließungen und Milliarden-Hilfen wird den Staat kaputt machen, davon ist NRW-Ministerpräsident Laschet überzeugt. Er fordert neue Konzepte. Kanzleramtsminister Braun schaut optimistischer auf 2021.

Ein weiteres Jahr wie 2020 halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht aus - davon ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet überzeugt. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordert er grundlegend neue Konzepte ab Januar. "Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle", sagte er der "Rheinischen Post". Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt."

Ab dem Jahreswechsel müssten "kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen", so der CDU-Politiker weiter. Mit der Zulassung eines Impfstoffs seien diese Konzepte auch realistisch. "Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch."

Braun: "Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken"

So rechnet Kanzleramtschef Helge Braun trotz der milliardenschweren Staatshilfen mit großen Schäden für die deutsche Wirtschaft. "Die Corona-Krise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen", sagte Braun dem "Handelsblatt". Der Staat könne zwar helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. "Aber folgenlos wird sie nicht bleiben." Ein weiteres Konjunkturpaket im kommenden Sommer hält Braun für möglich. "Bei Bedarf müssen wir neue Impulse setzen".

Allerdings sollen die Hilfen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden. "Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein", sagte Braun. "Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten." Künftig werde die Hilfe stärker an den Fixkosten ausgerichtet wie bereits bei den ab Januar geltenden Überbrückungshilfen.

Eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte ergeben, dass die sogenannten November- und Dezemberhilfen um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Sofern die Hilfen unverändert fortbestehen, erhalten manche von dem Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten.

Auf den Verlauf der Pandemie im nächsten Jahr blickt Braun gleichwohl optimistischer. "Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken", sagte der Minister. "Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff."

Söder für Neubewertung der Situation in zwei Wochen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil garantierte den Bürgerinnen und Bürgern, dass es im Zuge der Corona-Pandemie keine Sozialkürzungen und keine höheren Sozialabgaben geben werde. "Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistungen gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen", sagte der SPD-Politiker bei "Bild online". Langfristig werde man aber über die Aufteilung von Kosten in der Gesellschaft reden müssen. "Aber jetzt ist nicht die Zeit darüber zu spekulieren."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte, dass einige Bürger in der Corona-Pandemie immer wieder nach Schlupflöchern der geltenden Regelungen suchten. In der ARD-Sendung Anne Will sagte der CSU-Chef: "Wenn wir uns jetzt mal darauf konzentrieren, wie wir so gut wie möglich die Zahlen senken und es so konsequent anwenden wie es nur geht, dann denke ich, ist Weihnachten entspannt." Größere Sorge als Weihnachten bereiteten ihm ohnehin Silvester und Skiaktivitäten.

Söder forderte, in zwei Wochen erneut über die Corona-Maßnahmen zu sprechen. Falls die hohen Zahlen an Infektionen nicht sinken würden, müsse man sagen, ob man aus "Verlängerung und Vertiefung ein Mehr an Vertiefen" mache.

Ärztepräsident für mehr Schnelltests

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sieht ebenfalls keine Gefahr eines explosionsartigen Anstiegs der Infektionszahlen über die Weihnachtsfeiertage. "Dass Weihnachten zu einem bundesweiten Superspreading-Event wird, halte ich für unwahrscheinlich", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Wenn die Menschen sich an die Infektionsschutzbestimmungen hielten, seien die zeitlich begrenzten Lockerungen vertretbar und aus psychosozialen Gründen sogar geboten. Reinhardt sprach sich dafür aus, Corona-Schnelltests häufiger einzusetzen. Priorität müssten dabei Einrichtungen des Gesundheitswesens haben, etwa Seniorenheime oder Krankenhäuser. "Später ist vorstellbar, vor größeren Veranstaltungen, wenn diese wieder zugelassen werden, Schnelltests durchzuführen."

Unterdessen meldete das Robert Koch-Institut für die vergangenen 24 Stunden 11.169 neue Corona-Infektionen. Am vergangenen Montag hatte die Zahl bei 10.864 gelegen. An Sonntagen und Montagen sind die Zahlen vergleichsweise gering, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird. 125 mit dem Virus infizierte Menschen starben. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Deutschland auf insgesamt 16.248.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2020 um 09:00 Uhr.