Euroscheine | dpa

Soforthilfen in Corona-Krise 50 Milliarden Euro stehen bereit

Stand: 30.03.2020 13:45 Uhr

Viele Selbstständige und Kleinunternehmer fürchten wegen der Corona-Krise um ihre Existenz. Ab heute können sie Hilfen vom Staat beantragen. Einige Wirtschaftsverbände beklagen, es gebe eine Förderlücke.

Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Landwirte können von heute an die Hilfsgelder des Bundes in der Corona-Krise abrufen - ein Programm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll sichergestellt werden, dass Betroffene weiterlaufende Zahlungsverpflichtungen abdecken können - etwa für die Miete von Geschäftsräumen.

Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

Das Paket der Bundesregierung sieht vor, dass Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig 9000 Euro für drei Monate erhalten - Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Eine Voraussetzung ist, dass sie in Deutschland ansässig und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind. Die Hilfen müssen nämlich auch versteuert werden - allerdings erst im nächsten Jahr und dann auch nur, wenn Gewinn gemacht wurde.

Wer mogelt, macht sich strafbar

Die Hilfen sind einmalig und gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Die Antragsteller müssen versichern, dass sie erst durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten sind. Für Firmen, die schon davor in Schieflage waren, ist das Geld nicht gedacht. Die Antragsverfahren sollen zwar unbürokratisch laufen und die Anträge elektronisch gestellt werden können. Wer aber mogelt, macht sich womöglich strafbar. Das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium weisen darauf hin, dass falsche Angaben den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen können.

Kein Betrug, sondern seitens des Bundes ausdrücklich erlaubt ist es, sowohl Hilfen des Bundes als auch der Länder in Anspruch zu nehmen. Allerdings wollen einige Länder ihre Hilfen mit denen des Bundes verrechnen.

Die Anträge müssen bis spätestens Ende Mai gestellt werden - und zwar bei den zuständigen Einrichtungen der Länder, die das Geld dafür vom Bund bekommen. In einigen Ländern sind das Investitionsbanken - zum Beispiel in Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Woanders sind die Bezirksregierungen oder Handels- beziehungsweise Handwerkskammern Ansprechpartner.

Altmaier: Notwendige Voraussetzungen geschaffen

"Bund und Länder haben in Rekordzeit gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für eine schnelle Beantragung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen geschaffen", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. "Damit reagieren wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbstständiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind."

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die rasche Verständigung mit den Ländern, "um die Corona-Soforthilfe jetzt scharf stellen zu können". Dies sei wichtig, "damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt".

Lindner: Hilfen zu bürokratisch

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete die Hilfen als zu bürokratisch und schlug Steuerrückzahlungen vor. "Bei einem Umsatzeinbruch sollten Unternehmen aller Größen einen Antrag stellen können, dass gezahlte Steuern zurückerstattet werden", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. "Später kann man dann genauer abrechnen. Das wäre dann noch treffsicherer als ein Zuschuss - aber vor allem wäre es schneller."

Kritik aus einzelnen Wirtschaftsbranchen

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: So beklagen etwa das Handwerk und die Reisebranche mangelnde Unterstützung und eine Förderlücke. "In dieser Extremlage brauchen neben den kleinen Betrieben auch solche mit mehr als zehn Mitarbeitern Soforthilfen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Weite Teile des Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Reiseverband (DRV). "Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen für mittelständische Unternehmen bewilligen", forderte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Altmaier reagierte in einem Brief an Wirtschaftsverbände und stellte weiteren staatlichen Anschub für die Zeit nach der Krise in Aussicht. "Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen", so der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2020 um 20:00 Uhr.