Zusammengestellte Tische und Stühle stehen während des Teil-Lockdowns vor einem Gastronomiebetrieb an der Promenade von Timmendorfer Strand | dpa

Einigung der Länder Maßnahmen-Verlängerung so gut wie sicher

Stand: 24.11.2020 00:56 Uhr

Es sollen gute Beratungen gewesen sein: Die Länderchefs sind sich offenbar einig, dass der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Die endgültige Entscheidung - auch über Detailfragen - fällt am Mittwoch.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Das berichten die Agenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern am Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.

Unklarheiten über Ausnahmen

Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Unklar blieb, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt - oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten viereinhalb Stunden. Die Atmosphäre soll gut gewesen sein. Am Dienstag gegen Mittag soll es erneute Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun geben. Im Laufe des Tages wird voraussichtlich ein Papier erstellt, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten wird.

Bund könnte auf strengere Maßnahmen pochen

In Länderkreisen wurde nach dpa-Informationen Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. Es wird erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen. Merkel war bei den jüngsten Gesprächen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.

Nach den Beratungen mit den Ländern will die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstständigen wie Künstlern zu verlängern, falls der Teil-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.

Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: "Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns."

Zur Frage eines Verbots der Silvesterböller zeichnete sich nach dpa-Informationen keine Einigung ab. Es wurde betont, Entscheidungen solle es erst am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern geben. Diskutiert wurde demnach ein Verbot von Feuerwerken zu Silvester auf bestimmten öffentlichen Plätzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2020 um 16:00 Uhr.