Mehrere Hinweise auf Corona-Regeln im Schaufenster eines Berliner Friseursalons | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona-Pandemie Politiker wollen weitere Lockerungen

Stand: 11.07.2021 15:30 Uhr

Die Corona-Inzidenz steigt zum fünften Mal in Folge - trotzdem mehren sich in der Politik die Forderungen nach weiteren Lockerungen. Doch es gibt auch Gegenwind, unter anderem von der Bundesjustizministerin.

Angesichts der steigenden Verfügbarkeit von Impfstoff fordern mehrere Politiker zeitnah weitere Lockerungen der Corona-Regeln - trotz steigender Inzidenzwerte seit ein paar Tagen. "Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Welt am Sonntag".

Ähnlich argumentierten CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, in der Zeitung. Blume sagte: "Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht."

Von Ploß hieß es: "Kaum ein vollständig Geimpfter wird die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen."

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg den fünften Tag in Folge an, bewegt sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt sie bei 6,2 Neuinfektionen in 7 Tagen pro 100.000 Einwohner. Vor einer Woche lag sie bei 5,0. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 745 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 559 Ansteckungen. Binnen 24 Stunden wurden 6 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen deutlicheren Anstieg der Infektionszahlen. Deshalb gilt unter anderem Spanien aus Sicht der Bundesregierung als Corona-Risikogebiet. Das bedeutet, dass das Auswärtige Amt mitten in den Sommerferien wieder von touristischen Reisen in das beliebteste Urlaubsland der Deutschen abrät. Praktische Folgen ergeben sich für Urlauber aber kaum.

Hans: Inzidenzwert verliert an Aussagekraft

In der Politik wird deshalb diskutiert, wie groß die Aussagekraft der Ansteckungszahlen angesichts der Impfungen noch ist. Saarlands Regierungschef Hans sagte: "Je mehr Menschen geimpft und getestet sind, desto mehr verliert der Inzidenzwert allein an Aussagekraft." Deshalb sollte im Herbst der Fokus mehr auf die Intensivbettenbelegung in den Krankenhäusern gerichtet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einer Stellungnahme argumentiert, die Inzidenz werde nach der erfolgreichen Impfkampagne keine hinreichende Kennziffer mehr sein.

Die FDP forderte die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 "ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist", die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.

Kritik an Lockerungs-Debatte

Die Linke erteilte weiteren Lockerungen dagegen eine Absage. Lockerungen seien dann richtig, wenn ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft sei - erst dann sinke das Risiko schwerer Krankheitsverläufe, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur dpa. "Doch diese Zeit ist noch nicht gekommen." Es brauche ein Moratorium - also einen Aufschub - weiterer Lockerungen, forderte sie. "Nur so gewinnen wir die Zeit, die nötigt ist, damit mehr Menschen den vollen Impfschutz bekommen, bevor die vierte Welle einschlägt."

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnen Forderungen nach einem baldigen Ende aller Corona-Maßnahmen ab. Lambrecht sagte der "Augsburger Allgemeinen", man müsse "noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen", ehe man das Ende aller Maßnahmen diskutieren könne: "Die Pandemie ist noch nicht überstanden." Kinder, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe und auch Erwachsene mit bestimmten Vorerkrankungen oder Schwangere könnten sich derzeit eben nicht durch eine Impfung schützen.

Dem Evangelischen Pressedienst epd sagte Holetschek, er rechne trotz der aktuell niedrigen Inzidenzen weiterhin mit Maskenpflicht und Abstandsgeboten. Dies werde "auch zum Schuljahresbeginn" noch so sein. Auch Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts der fortschreitenden Ausbreitung der Delta-Variante davor, sich nach und nach von sämtlichen Schutzmaßnahmen zu verabschieden.

"Liebe Leute, übertreibt es nicht"

Vorsichtiger blieb auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der "Welt am Sonntag": "Zunächst sollten wir zumindest drei Monate abwarten, denn dann wissen wir besser, welche Auswirkungen die Delta-Variante und die Reiserückkehrer haben. Ich halte daher eine weitere Maskenpflicht in Abwägung zu den möglichen Auswirkungen für eine geringere Einschränkung."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Menschen auf, weiter achtsam zu sein. "Ich sehe mit großer Sorge, was im Fußballstadion von Wembley oder in manchen Urlaubsorten los ist", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Wer sich unvernünftig verhalte und keine Vorsichtsmaßnahmen einhalte, setze alle der Gefahr einer vierten Welle aus. "Deshalb: Liebe Leute, freut euch, dass wir wieder essen gehen, Leute treffen können, aber übertreibt es nicht", mahnte der Parlamentspräsident.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 10. Juli 2021 um 18:00 Uhr und am 11. Juli 2021 um 11:00 Uhr.