Angela Merkel | AFP

Merkel kippt Osterruhe "Einzig und allein mein Fehler"

Stand: 24.03.2021 14:22 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Zu viele Fragen hätten in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden können. Die Kanzlerin übernahm die alleinige Verantwortung und bat um Verzeihung.

Die zusätzlichen Ruhetage über Ostern kommen doch nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bund-Länder-Beschluss dazu zurückgenommen. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte sie. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte Merkel. Als Kanzlerin wolle sie die Verantwortung dafür tragen. Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen." Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

"Werden das Virus besiegen"

Sie bedauere ihren Fehler umso mehr, als sich Deutschland in einer dritten Pandemiewelle befinde, so die Kanzlerin weiter. Die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse böten aber auch so einen guten Rahmen im Kampf gegen die Pandemie. "Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wir werden das Virus gemeinsam besiegen."

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag habe sie informiert.

Was gilt jetzt an Ostern?

Neben den jetzt gestrichenen Ruhetagen stehen in dem Beschlusspapier noch viel mehr Maßnahmen. Es geht zum Beispiel um das Ziehen der sogenannten Notbremse bei zu hoher Inzidenz, ein Verbot öffentlicher Ansammlungen oder mögliche regionale Ausgangsbeschränkungen für Hotspots. All dies ist nach den Aussagen der Bundeskanzlerin nicht vom Tisch. Für die konkrete Umsetzung dieser weiteren Maßnahmen mit Blick auf Ostern sind - wie bei konkreten Corona-Beschränkungen so gut wie immer - allein die Bundesländer zuständig und verantwortlich. Was also für die Bürgerinnen und Bürger an Ostern genau gilt, muss jetzt vor Ort noch präzisiert werden. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam

Rückhalt von den Länderchefs

Mehrere Länderchefs stellten sich hinter Merkel. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, alle Ministerpräsidenten müssten die Verantwortung übernehmen. Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer nahm die Kanzlerin in Schutz: "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden." Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Lindner und Bartsch fordern Vertrauensfrage

Scharfe Kritik kam dagegen aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderten Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner auf Twitter. Bartsch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe inzwischen "eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes".

"Das Chaos ist perfekt", kritisierte auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. "Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr, was gilt." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, einen Fehler einzuräumen, verdiene Respekt. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert."

Kritik an den Beschlüssen

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag war massive Kritik an der Osterruhe laut geworden. Unmut gab es auch darüber, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war.

Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. März 2021 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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rossundreiter 24.03.2021 • 15:37 Uhr

@mondhexe, 14:35

Einen Fehler zuzugeben und sich deswegen zu entschuldigen, ist in heutigen Politikerkreisen nicht unbedingt selbstverständlich. Das ist richtig, und dafür zolle ich der Bundeskanzlerin auch höchsten Respekt (auch, wenn es eigentlich selbstverständlich sein sollte). Dennoch müssen wir an das Land und die Bevölkerung denken. Ich verurteile die Kanzlerin auch nicht aufgrund dieser Oster-Posse, wenn sie es einsieht (das ist eher - seit langer Zeit - wieder einmal ein Lichtblick!). Sondern aufgrund all der Fehler und Unsäglichkeiten im Corona-Management, die sie NICHT einsieht. Damit steht sie allerdings wiederum NICHT alleine da...