"Lockdown" steht im Schaufenster eines geschlossenen Kaufhauses auf der Frankfurter Zeil, das darunter zum Online-Einkauf rät (Archivbild). | dpa

Debatte nimmt Fahrt auf Ab wann soll wie geöffnet werden?

Stand: 02.03.2021 04:41 Uhr

Trotz steigender Infektionszahlen wird der Ruf nach Öffnungen lauter. Wirtschaftsminister Altmaier wagte nun den Vorstoß. Er bekam vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen Zustimmung - aber auch einigen Gegenwind.

Vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch nimmt die Debatte um Lockerungen und Öffnungen an Fahrt auf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte Unternehmen am Abend weitere Hoffnung auf baldige Corona-Lockerungen. Noch im März könne es weitere Öffnungen von zwangsweise geschlossenen Unternehmen geben, sagte der CDU-Politiker bei einer virtuellen Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW.

"Wir brauchen eine klare Perspektive." Dies gelte besonders für die Gastronomie und den Einzelhandel. Es müsse Corona-Lockerungen geben, trotzdem gleichzeitig eine dritte Infektionswelle verhindert werden, ergänzte Altmaier, der zuletzt mit zahlreichen Verbänden und den Wirtschaftsministern der Bundesländer ein Konzept für Öffnungen erarbeitet hat. Dies werde hoffentlich am Mittwoch bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zur Corona-Lage in die Ergebnisse einfließen.

Altmaier will nicht mehr nur auf Infektionszahlen schauen

Die Umstände vor Ort müssten stärker ins Visier genommen werden, so Altmaier. Dabei könne es keine Orientierung mehr nur an einer bestimmten Infektionszahl geben, auch die Lage der Gesundheitsämter und Krankenhäuser müsse berücksichtigt werden.

BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger kritisierte die weiterhin nur schleppend fließenden Corona-Hilfen des Staates. "Wenn schon das Virus nicht schnell genug zum Stillstand kommt, dann müssen zumindest die Finanzhilfen schnell zum Einsatz kommen." Dies sei bislang immer noch nicht geschehen. "Dieser hausgemachte Bürokratie-Skandal wird zum Todesstoß für viele Unternehmen."

Unterstützung erhielt Altmaier vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der ebenfalls eine Abkehr von der ausschließlichen Ausrichtung auf Inzidenzwerten fordert. Es müsse eine Balance geben zwischen gesundheitspolitisch Notwendigem und dem, was der Wirtschaft noch zugemutet werden könne, forderte Dehoga-Hauptgschäftsführerin Ingrid Hartges im "Tagesspiegel".

Ministerpräsidenten unterschiedlicher Meinung

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet sprach sich ebenfalls für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt eines langen Corona-Lockdowns aus. "Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagt Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von Schutzmaßnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher warnte hingegen vor einer umfassenden Lockerung. "Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten."

Zahl der Neuinfektionen steigt wieder

Die Lage sei nach wie vor kritisch, so Tschentscher. "Nach einigen Wochen des Rückgangs steigen die Infektionszahlen jetzt bundesweit wieder." Deswegen müssten Menschenansammlungen weiter vermieden sowie Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Lockerungen sollten aber auch bei einer Inzidenz, also der Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner, über 35 möglich sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt hingegen für Lockerungen. "Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft", sagt der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Es müsse verhindert werden, dass "vieles in den illegalen Bereich wandert". Sonst breite sich das Virus noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: "Statt unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. März 2021 um 22:17 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 02. März 2021 um 09:00 Uhr.