Brinkhaus | dpa

Unionsfraktionschef Brinkhaus "Den Hammer rausholen"

Stand: 28.06.2020 18:34 Uhr

Die Fleischbranche steht nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies in NRW - einmal mehr - in der Kritik. Unionsfraktionschef Brinkhaus verspricht im Bericht aus Berlin, dass die Politik nun hart durchgreifen werde.

Dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche oft nur Minimalstandards entsprechen ist zwar nicht neu - durch den Corona-Ausbruch beim Gütersloher Fabrikanten Tönnies allerdings rückt die Dringlichkeit des Problems ins öffentliche Bewusstsein. Parteiübergreifend werden die Arbeits- und Produktionsbedingungen scharf kritisiert, die Bundesregierung plant, Werkverträge mit Subunternehmern zu verbieten.

Ein solches Verbot sei überfällig, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bericht aus Berlin. Zwar sei in der Vergangenheit "viel gemacht worden - Brinkhaus nennt hier den Mindestlohn oder ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie - aber das reiche offenbar nicht aus. Die Arbeitgeber hätten "jedes Schlupfloch genutzt", nun müsse die Politik eben den "großen Hammer rausholen", sprich: die umstrittenen Werkverträge verbieten.

"Das hat auch etwas mit Respekt zu tun"

Zwar sei eine solche gesetzliche Regelung "nicht ganz einfach", räumt Brinkhaus ein. Aber trotzdem ist der CDU-Politiker zuversichtlich, dass "das Thema bis zum Herbst erledigt ist" - auch, weil ein parteiübergreifender Konsens darüber bestehe, dass jetzt gehandelt werden müsse. Dazu gehöre auch, dass der Handel auf den Preiskampf verzichtet. "Es kann nicht sein, dass ein Kilo Hähnchen weniger kostet als ein Kilo Obst, so Brinkhaus. Es habe auch etwas "mit Respekt zu tun" vor dem Tier und den Arbeitsbedingungen in der Branche, dass auf solche Lockvogel-Angebote in Zukunft verzichtet werde. Weil alle Beteiligten unter erheblichem Druck stünden, müsse hier die Politik regulierend eingreifen.

Kritik, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen lange untätig geblieben sei, weil der Fleischfabrikant Tönnies die CDU unterstützt hat, wies Brinkhaus - der selbst seinen Wahlkreis in Gütersloh hat - zurück: Das seien "konstruierte" Vorwürfe. Dass auf Basis von Spenden Entscheidungen verändert würden, halte er für an den Haaren herbeigezogen. Die Politik in Nordrhein-Westfalen handele unabhängig.

Heil macht Tempo bei Verbot von Werkverträgen

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor gegenüber der "Welt am Sonntag" erklärt, er wolle noch im Juli ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen vorlegen. Außerdem wolle er das Thema auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, setzen, so der SPD-Politiker. Denn das Thema richte auch außenpolitischen Schaden an: So gebe "in Europa erhebliche Diskussionen darüber, wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen. Gleiches gilt in Bulgarien. Das müssen wir dringend ändern".

Angesichts der hohen Verbreitungszahlen von Infektionen mit dem Coronavirus in der Fleischbranche war die Kritik an den dortigen Arbeitsverhältnissen stark gewachsen. Zuletzt hatten sich bei Beschäftigten des Konzerns Tönnies mehr als 1500 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. Im Kreis Gütersloh wurden daraufhin neue Kontaktbeschränkungen erlassen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 28. Juni 2020 um 18:05 Uhr im Ersten.