Tische und Stühle stehen übereinander gestapelt und abgesperrt vor einem geschlossenen Restaurant in der Innenstadt von Hannover. | dpa

Streit Bund und Länder Wer bezahlt die Corona-Hilfen?

Stand: 29.11.2020 08:22 Uhr

Die Dezemberhilfen bedeuten rund 15 Milliarden Euro Mehrkosten für den Bund. Mit Jahresende dürfte das Thema Corona-Hilfen aber noch nicht beendet sein. Wer längerfristig dafür aufkommt, darüber sind Bund und Länder uneins.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Noch einmal rund 15 Milliarden - darauf hatten sich Kanzleramt und Länder verständigt. Doch der Bund will nicht mehr alleine bezahlen. Und wer langfristig für die neuen Schulden geradestehen soll, ist weiter unklar.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Beim vorweihnachtlichen Geschenksegen aus dem Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten das Päckchen durchaus auch selber mitgeschnürt. Doch zahlen soll die beschlossenen Dezemberhilfen allein der Bund. Immerhin ein artiges "Danke" gab es dafür am Mittwochabend von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wenn auch mit einer gewissen Lässigkeit vorgebracht: "Danke übrigens an der Stelle auch mal dem Bund, für die Hilfe, die geleistet wird."

Unzufriedenheit in Berlin über Erwartungen der Länder

Doch der Unmut über die offensive Forderung der Länder nach Bundesmitteln wächst in Berlin. Auch die Kanzlerin macht in ihrer Regierungserklärung am nächsten Morgen schnell deutlich: "Es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen."

Otto Fricke von der FDP betont nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der Frust über die Länder sei bei allen Haushältern "riesig groß", denn die Länder würden dieses Jahr 30 Milliarden mehr Steuereinnahmen haben als der Bund. "Und trotzdem zahlt der Bund in weit überwiegenden Maße all die Maßnahmen, die hier notwendig sind." Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert, die Länder sollten sich endlich finanziell an den Corona-Kosten beteiligen.

Länder sehen Bund in der Pflicht

Das kommt bei vielen von ihnen nicht gut an. So entrüstet sich die grüne Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold: "Ich bin deutlich irritiert, dass Berlin nicht sieht, wie viel wir als Länder leisten. Wir haben hier 5,5 Milliarden an Nothilfe aufgenommen, um den Kommunen zu helfen, den Vereinen, den Verbänden, der Kultur, den Familien, und dass die Berliner Politik dies scheinbar überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, das ist schon erschreckend."

Und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD betont, wenn der Bund mit seinen Gesetzen die Wirtschaft einschränke, sei er auch für entsprechende Hilfen in der Pflicht.

Schuldenbremse ausgesetzt

Ganz gleich allerdings, ob Bund oder Länder zahlen - ohne neue Schulden geht es nicht. Von den fast 500 Milliarden Euro Ausgaben, die im nun fertig aufgestellten Haushalt für 2021 vorgesehen sind, werden fast 180 Milliarden mit neuen Schulden finanziert. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Schuldenbremse, deshalb musste der Finanzminister einen Tilgungsplan vorlegen.

Langfristig sollen jährlich geschätzte zehn bis 15 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Zur Einordnung: Durch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags Anfang 2021 verliert der Bund jährlich zehn Milliarden Euro an Einnahmen. Wer soll dafür aufkommen?

Linke will Finanzierung über Vermögensabgabe

SPD, Grüne und Linke betonen, dies müssten die berühmten "breiten Schultern" oder auch "starken Schultern" sein. Die Linke hat sich bereits vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine einmalige Vermögensabgabe ausrechnen lassen.

Demnach würde ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali betont, es dürfe nicht so sein, dass die Kassiererin und die Krankenschwester die Zeche zahlen müssten.

SPD scheitert mit "Corona-Soli" an Union

Bei der SPD wird nicht mit konkreten Zahlen argumentiert. Parteichef Norbert Walter-Borjans will vermeiden, dass kleine und mittlere Einkommen durch höhere Steuern oder weniger soziale Sicherung belastet werden. Zahlen sollen auch diejenigen, die von der Krise profitieren: "Wir denken erstmal an die Digitalwirtschaft, die Riesengewinne in der Krise macht. Denken an die, die sich seit Langem mit trickreichen Modellen an der Steuer vorbeimogeln. Und dann denken wir an diejenigen, die besonders hohe Einkommen haben."

Kurzfristig hatte die SPD einen sogenannten Corona-Soli ins Spiel gebracht. Damit sollte verhindert werden, dass nur die gesetzlich Versicherten die medizinischen Kosten von Corona zahlen. Dies hatte die Bund-Länder-Runde am Mittwoch aus dem gemeinsamen Beschluss gestrichen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den "Corona-Soli" weiterhin für sinnvoll, die Union winkt dagegen ab. Im Januar und Februar werde es weiterhin Corona-Beschränkungen - und damit auch Bedarf für Wirtschaftshilfen geben. Das erwartet die Bundesregierung genauso wie viele Experten. Mit dem Beginn des Wahljahres dürfte der Streit um die Corona-Kosten also an Schärfe zunehmen.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. November 2020 um 09:00 Uhr.

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