Sicherheitskräfte der Polizei und Einsatzfahrzeuge | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstoc

Neue Demos angekündigt Bundespolizei soll in Chemnitz helfen

Stand: 29.08.2018 20:25 Uhr

Der Freistaat Sachsen hat vor dem Besuch von Ministerpräsident Kretschmer in Chemnitz Hilfe von der Bundespolizei angefordert. Denn für die gleiche Zeit haben rechte Gruppen erneut Demos angekündigt.

Der Freistaat Sachsen hat nach den Ausschreitungen am Sonntag und Montag Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten bereits am Donnerstag Unterstützung. Am Abend findet das "Sachsengespräch" statt, bei dem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig der Diskussion mit den Bürgern der Stadt stellen. Für die gleiche Zeit ruft die rechtsradikale Bewegung "Pro Chemnitz" erneut zu einer Demonstration auf.

Neben Beamten der Bundespolizei reisen auch Bereitschaftspolizisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

Am Freitag will dann Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Chemnitz kommen. Die SPD-Politikerin will unter anderem mit der Oberbürgermeisterin sprechen.

Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Kretschmer stellt sich den Fragen der Chemnitzer.

Ermittlungen wegen Verbreitung des Haftbefehls

Die Polizei Sachsen steht nach Ausschreitungen bei den Demonstrationen am Sonntag und Montag in der Kritik. Zudem gelangte der Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker und einen Syrer an die Öffentlichkeit, wobei unklar ist, aus welcher Behörde heraus das Dokument weitergegeben hatte.

Nach Angaben des Amtsgerichts Chemnitz, das die Haftbefehle gegen die beiden Tatverdächtigen ausstellte, haben neben dem Gericht die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Polizei, die Justizvollzugsanstalt und die Vorführbeamten, die die Beschuldigten auf Transporten begleiten, Zugang zu dem Dokument. Verteidiger hatten die Tatverdächtigen demnach noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete Ermittlungen gegen Unbekannt ein. Es gehe um die Verletzung von Dienstgeheimnissen, wie das sächsische Justizministerium in Dresden mitteilte. Das Veröffentlichen des Papiers werde schnellstens aufgeklärt und die notwendige strafrechtliche Konsequenz gezogen.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums nannte die Veröffentlichung im Netz "völlig inakzeptabel". Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in Berlin, es könne nicht sein, dass "hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz" öffentlich würden. "Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen", sagte der Minister. Die Vorfälle in Chemnitz waren auch Thema im Bundeskabinett.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2018 um 12:00 Uhr.

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