Armin Laschet und Markus Söder | EPA

Vor Wahlprogramm-Vorstellung CDU und CSU uneins über Mütterrente

Stand: 20.06.2021 02:09 Uhr

Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms hat CSU-Chef Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente bekräftigt - und damit dem CDU-Vorsitzenden Laschet widersprochen. Dieser warnt vor einer weiteren Belastung des Rentensystems.

Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU herrscht kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".

Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter, unabhängig wann ihre Kinder geboren wurden, dieselbe Anerkennung für ihre Lebensleistung in der Rente bekommen", argumentierte Söder. Die Mütterrente betreffe knapp zehn Millionen Frauen. "Es darf keine zwei Klassen von Müttern geben", forderte der bayerische Ministerpräsident.

Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es drei Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an.

Laschet gegen Ausweitung der Mütterrente

Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er. Vielmehr müsse auf die Sicherung des Rentensystems für die junge Generation geachtet werden.

Dies bekräftigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Ausweitung der Mütterrente sei nicht machbar, da "wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben", sagte Bouffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der CDU-Vize rechnet allerdings damit, dass die Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf bei der Forderung bleibt, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. "Die CSU wird auch noch eine bayerische Note einbringen. Das ist doch klar", sagte Bouffier. Wer allerdings weitere Leistungen einführen wolle, müsse auch "sagen, wie man sie finanziert".

Söder will "Kassensturz"

Söder verlangt außer der Mütterrente einen Verzicht auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden", sagte er. "Wir müssen aber für die Jüngeren von heute neue und tragfähige Lösungen finden." Denkbar sei hier "eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann".

Allerdings stellt Söder die Rentenreformpläne unter Finanzierungsvorbehalt. "Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz", verlangte der CSU-Chef. Er habe "wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers" Olaf Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl geht. "Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wieviel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist", so Söder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2021 um 10:00 Uhr.