Drei Plakate vor dem Bundesverkehrsministerium | Bildquelle: dpa

Dieselskandal Streit um Förderung der Umwelthilfe

Stand: 01.04.2019 11:35 Uhr

Ein Beschluss des Parteitags liefert Stoff für neuen Koalitionsstreit: Die CDU will der Umwelthilfe, die mehrere Diesel-Fahrverbote erstritten hatte, ans Geld. Reaktion des SPD-Umweltministeriums: Könnt ihr beschließen, machen wir aber nicht.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft werden soll. Zudem wollen sich die Christdemokraten dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Zuständig ist die CDU aber weder für das eine noch für das andere. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Sache der Finanzämter, die ihre Entscheidung auf Grundlage des gültigen Rechts treffen. Und über Zuschüsse entscheidet derjenige, der sie zahlt - und das ist in diesem Fall nicht die CDU.

"Wir werden wie immer Fördermittel bewilligen"

Bewilligt werden sie zum Beispiel vom Bundesumweltministerium - und das ist SPD-geführt. Entsprechend fiel die Reaktion dort aus: "Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Ministerium wolle die Förderung der DUH nicht abstellen: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen."

Baerbock: "Das ist zynisch"

Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Die DUH ist allerdings auch außerhalb der CDU nicht unumstritten. Ihre Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie aus Klagen auch Einnahmen generiert.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte, es sei "verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät". Dies hätte er nur von Parteien des rechten Rands erwartet. Das Vorgehen der CDU sei "erschreckend und bedenklich".

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird vor einem Plakat fotografiert. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Die Deutsche Umwelthilfe hat sich für diese Aktion vom preisgekrönten Film "Three Billboards outside Ebbing, Missouri" inspirieren lassen und protestiert mit drei Großplakaten vor dem Bundesverkehrsministerium gegen den Dieselskandal.Jürgen Resch, einer von zwei DUH-Bundesgeschäftsführern, wird davor fotografiert.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock übte scharfe Kritik. "Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen - aus politischen Gründen", erklärte Baerbock. "Das ist zynisch." In Deutschland werde "aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden". Die "unliebsamen Fahrverbote" würden von Gerichten verhängt, weil sich die Regierung - namentlich die Union - weigere, politisch zu handeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2018 um 16:00 Uhr und 17:00 Uhr sowie am 09. Dezember 2018 um 18:00 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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