Das Logo der CDU auf dem Bundesparteitag in Hannover | dpa

Parteitag in Hannover CDU will Öffentlich-Rechtliche reformieren

Stand: 10.09.2022 18:23 Uhr

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war eines der Themen beim Parteitag der CDU. Der Parteichef setzte das Thema, ein Beschluss wurde erarbeitet - zog aber keine kontroverse Debatte mehr nach sich.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Den Ton der Debatte setzte Friedrich Merz gleich zu Beginn des Parteitags. Er begrüßte die anwesenden Redakteure der öffentlich-rechtlichen Medien - es seien 58 - und kündigte an, der Parteitag werde sich mit diesen "besonders liebevoll beschäftigen".

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Konkret wandte sich der CDU-Chef gegen die Benutzung von Gendersprache. Privat könnten die Journalisten tun, was sie wollten, aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) müsse die deutsche Sprache gemäß den geltenden Regeln verwendet werden.

Forderung nach einer Anpassung der Bezahlung

Am Tag danach ging es um konkrete Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verschiedene CDU-Gruppierungen hatten vor dem Parteitag Vorschläge eingereicht. Darin geht es um Erhalt und Stärkung, aber auch um Veränderungen. 

So forderte die Junge Union eine Anpassung der Bezahlung von Mitarbeitern an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen demnach außerdem bei privaten Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit "Mäßigung und Zurückhaltung wahren"; dies ergebe sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesellschaft.

Die Finanzierung soll reformiert werden

Die Mittelstandsvereinigung forderte die Einsetzung einer CDU-Kommission, die eine umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorschlägt - mit dem Ziel der "Verschlankung und damit reduzierter Beiträge". Die Finanzierung des ÖRR soll demnach reformiert werden. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg forderte, Auszubildende und Studenten grundlegend vom Rundfunkbeitrag zu befreien.

Auf dem Parteitag mündeten diese Forderungen in ein Sieben-Punkte-Papier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die CDU will demnach eine Kommission einsetzen, die entsprechende Vorschläge ausarbeitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll eine Grundversorgung mit Information, Kultur, Beratung und Bildung bereitstellen. Unterhaltungsangebote sollen das Angebot privater Medien ergänzen.

Selbstregulierung durch neue Aufsichtsstrukturen

Mit Blick auf die Vorfälle beim rbb fordert die CDU eine stärkere Selbstregulierung durch veränderte Aufsichtsstrukturen. Beitragszahler sollen demnach in den Aufsichtsgremien gestärkt werden. ARD und ZDF sollen mehr zusammenarbeiten, vor allem bei "kostspieligen Sportübertragungen und Lizenzrechten". Spartensender mit geringen Einschaltquoten will die CDU möglichst zusammenlegen.

Die Gehälter leitender Programmverantwortlicher sollen demnach gedeckelt werden. Orientieren soll sich die Bezahlung eher an öffentlichen Einrichtungen als an privaten Medien.

Ausdrücklich keine Gendersternchen

Zudem: Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen sich laut dem Papier an die Regelungen des Rates für deutsche Rechtschreibung halten. Diese sähen ausdrücklich keine "Gendersterchen" oder andere Elemente einer "geschlechtergerechten" Sprache vor. 

Debattiert wurde über das Papier letztlich nicht mehr. Wegen der fortgerückten Stunde schlug Parteichef Merz vor, diesen und andere Tagesordnungspunkte ohne Reden zu beschließen. Dem schloss sich der Parteitag wie später auch dem Antrag selbst an.

Über dieses Thema berichtete die ARD in einer Sondersendung am 10. September 2022 um 23:40 Uhr.