Bürolichter leuchten am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin | Bildquelle: dpa

CDU-Parteitag Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich

Stand: 26.10.2020 20:45 Uhr

Friedrich Merz fordert einen CDU-Online-Parteitag mit anschließender Briefwahl des Parteichefs. Doch dabei wären einige juristische Hürden zu beachten. Und auch eine Verschiebung des Parteitags ist rechtlich nicht unproblematisch.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

In einem Punkt sind sich wohl fast alle in der CDU einig: Anfang Dezember kann aufgrund der Corona-Entwicklung kein Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten stattfinden. Die Frage, in der sich die Kandidaten uneinig sind, ist: Verschieben, bis es wieder geht oder auf andere Art und Weise wählen?

Laut CDU-Statut Online-Wahl möglich

Liest man das Statut der CDU, könnte man denken, dass auch eine Online-Wahl unproblematisch möglich ist. So heißt es in § 43: "Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes (…) erfolgen durch Stimmzettel." Ein paar Sätze weiter wird klargestellt: "Als Stimmzettel im Sinne dieses Statuts gilt auch ein anerkanntes, zertifiziertes elektronisches Stimmformular, das die Einhaltung der demokratischen Wahlgrundsätze, des Datenschutzes und der Datensicherheit sicherstellt." Laut Wortlaut könnte dieses Stimmformular also auch aus der Ferne genutzt werden.

Parteiengesetz entscheidend

Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn für Parteien ist entscheidend, was das Parteiengesetz sagt. Und laut § 9 des Parteiengesetzes sind Parteitage als Versammlungen vorgesehen. Versammlung bedeutet, dass Menschen leibhaftig zusammenkommen. So jedenfalls die überwiegende Meinung unter den Juristen.

Nun hat der Gesetzgeber im Rahmen der Covid-19-Pandemie eilig ein paar Gesetze geändert und ergänzt. Danach sind jetzt auch Online-Parteitage möglich. Allerdings darf die Wahl eines Parteivorsitzenden nach wie vor nicht online geschehen. Einzige Möglichkeit: Die Briefwahl nach einem Online-Parteitag mit entsprechender Vorstellung der Kandidaten. Möglicherweise auch zwei Briefwahlen, wenn es bei der CDU noch zu einer Stichwahl kommen würde.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Eine Online-Wahl wäre also deutlich unkomplizierter, die aktuelle Gesetzeslage gibt sie aber nicht her. Darüber hinaus ist äußerst umstritten, ob man das Gesetz überhaupt dementsprechend ändern könnte, bzw., ob es ein Verfahren gibt, das den demokratischen Wahlgrundsätzen genügen würde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern gegen den "Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl" verstößt. "Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können." Damals ging es zwar um die Bundestagswahl 2005. Viele meinen aber, dass für die Wahl von Parteivorständen nichts anderes gelten könne. Schließlich hätten auch sie nach dem Grundgesetz eine besonders wichtige Bedeutung.

Verschiebung auch nicht unproblematisch

Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich "mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen". Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls "mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr" zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg  statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.

Nun hat der Gesetzgeber im Oktober im Rahmen der Covid-19-Gesetzgebung beschlossen, dass ein Vorstandsmitglied einer Partei nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt. Annegret Kramp-Karrenbauer würde also vorerst weiter Parteivorsitzende bleiben, auch wenn 2020 kein Nachfolger gewählt würde. Dies würde zwar die Folge einer Nichtwahl abmildern, rechtswidrig wäre sie aber dennoch. Dieser Ansicht sind jedenfalls viele Juristen.

 

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