Eine Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU, steht auf fünf vor zwölf (Archivbild April 2021). | dpa

CDU-Mitgliederbefragung Basis soll über Parteivorsitz entscheiden

Stand: 30.10.2021 18:11 Uhr

Noch hat niemand offiziell Anspruch auf die Nachfolge von CDU-Parteichef Laschet erhoben. Die Kreisvorsitzenden haben sich jetzt mit großer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz ausgesprochen.

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl lässt die CDU erstmals ihre rund 400.000 Mitglieder darüber abstimmen, wer die Partei künftig führen soll. "Heute ist der erste Tag der Erneuerung der CDU", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. "Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung."

Zuvor hatte sich eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU klar für eine Mitgliederbefragung für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. "Die Mehrheit in der Stimmung dort im Saal war überwältigend", sagte Ziemiak. Die in der Partei ebenfalls diskutierte Doppelspitze sei hingegen "kein großes Thema" gewesen.

Parteitag soll neue CDU-Spitze wählen

Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Ein Sonderparteitag soll bis spätestens Anfang 2022 zudem die komplette Führungsriege aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

Die Wahl des Vorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder bei diesem Parteitag "akzeptiert und respektiert wird", sagte Ziemiak.

Junge Union begrüßt Mitgliederbefragung

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, das sich die Junge Union lange gewünscht hat." Seine Organisation habe eine solche Mitgliederbefragung schon 2019 gefordert. "Wir sind auf dem richtigen Weg, eine motivierte Parteibasis zu haben und diese Motivation dann auch mit in den Neuanfang zu nehmen." Kuban sagte weiter: "Wer kein Vertrauen in seine Mitglieder hat, der kann auch kein Vertrauen beim Wähler gewinnen. Und ich glaube, dass unsere Mitglieder klüger sind als mancher glaubt."

Die Kreisvorsitzenden hätten das Gefühl gehabt, "in den letzten zwei Jahren bei diesen Entscheidungen vor der Tür gestanden zu haben", sagte der frühere CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring. "Und deswegen muss man das jetzt machen. Alles andere wäre heute Selbstvernichtung gewesen."

Merz und Röttgen als potenzielle Kandidaten

Das Votum der Kreisvorsitzendenkonferenz wurde auch von zwei potenziellen Kandidaten für den Vorsitz begrüßt. "Präsidium und Bundesvorstand sollten dem eindeutigen Votum am Dienstag folgen und eine Mitgliederbefragung auf den Weg bringen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt", schrieb der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz auf Twitter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen twitterte: "Ich kann diese Entscheidung gut nachvollziehen und begrüße, dass unsere Mitglieder auf diese Weise Teil des Neuanfangs der CDU werden. Präsidium & Vorstand sollten das respektieren!"

Merkel hält sich raus

Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, sie wolle sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung beteiligen. "Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Zukunft der CDU werde jetzt durch andere bestimmt.

Der scheidende Parteichef Laschet sagte auf der Konferenz nach Teilnehmerangaben und mit Blick auf die Mitgliederbefragung, dass alle Kandidaten für den Chefposten die Ergebnisse dann auf einem Bundesparteitag auch akzeptieren sollten. Bisher wird spekuliert, dass neben Merz und Röttgen auch Jens Spahn CDU-Chef werden will. Als mögliche Kandidaten werden ebenfalls Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann gehandelt. Keiner von ihnen hat aber bisher offiziell eine Kandidatur erklärt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.