Angela Merkel | Bildquelle: picture-alliance / dpa

Vor 20 Jahren kam Merkel an CDU-Spitze Eine Affäre, ein Abgang, ein Anfang

Stand: 10.04.2020 04:47 Uhr

20 Jahre ist es her, dass Angela Merkel CDU-Chefin wurde. Bis dahin war die Partei fest in Männerhand. Wie gelang der Sprung zur Vorsitzenden einer der führenden Parteien Deutschlands?

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Koffer war der Anfang vom Ende der Männerherrschaft in der CDU. Er enthielt eine Million D-Mark - eine Spende für die Partei, die aber niemals offiziell in der Parteikasse auftauchte.

Im November 1999 wird bekannt: Der langjährige CDU-Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, hat besagten Koffer einige Jahre zuvor auf einem Parkplatz in der Schweiz von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber entgegengenommen. Und das ist noch nicht alles: Unter Parteichef Helmut Kohl existierte ein ganzes System von Auslandskonten und schwarzen Kassen, über das die CDU unter anderem Wahlkämpfe und Parteitage mitfinanziert hat.

Schweigen über die "Spender"

"Ich bedaure, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle, sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteigesetzes sein sollten. Das habe ich nicht gewollt. Ich wollte vor allem meiner Partei dienen", kommentierte Kohl damals und räumte ein, er habe in den 1990er-Jahren fast zwei Millionen Mark bekommen - von ominösen "Spendern".

Weitere Angaben blieb Kohl schuldig, denn: "Diese Spender haben mir diese Summe anvertraut unter der Voraussetzung, dass die Spender nicht genannt werden, und ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe."

Und Kohl hielt Wort und nahm diese Namen buchstäblich mit ins Grab. Viele in der CDU fanden, Kohl habe der Partei nicht so sehr gedient, sondern ihr vielmehr einen Bärendienst erwiesen.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
galerie

Nach der Abwahl der Regierung Kohl wird Merkel CDU-Generalsekretärin. In der Spendenaffäre leitet sie die Trennung von ihrem politischen Ziehvater Kohl ein und löst schließlich Parteichef Wolfgang Schäuble ab.

CDU muss nach Kohl wieder "laufen lernen"

Darunter auch eine gewisse Angela Merkel, damals CDU-Generalsekretärin. Im Dezember 1999 platzierte sie einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und rief die CDU auf, sich von Kohl zu trennen. Der habe der Partei Schaden zugefügt. Diese müsse nun "laufen lernen, sich zutrauen, in Zukunft auch ohne (...) Helmut Kohl (...) den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen".

Als Putsch von unten will sie das später aber nicht verstanden wissen: "Das ist mein persönlicher Beitrag gewesen, in einer Zeitung. Und zweitens habe ich darüber geschrieben, dass die CDU auch aus ihrer heutigen Sicht heraus, mit ihrer heutigen Parteiführung, die Dinge in die Hand nehmen kann. Ich hab' überhaupt nichts aufgefordert, irgendetwas zurückzulegen."

Auch Schäuble zieht sich zurück

Wie auch immer, der kalkulierte Affront geht auf. Im Januar 2000 legt Kohl seinen Ehrenvorsitz nieder. Kurz darauf folgt der damals amtierende CDU-Chef Wolfgang Schäuble: "In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und gegen die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden", erklärte Schäuble am 16. Februar 2000 auf der Bundespressekonferenz und kündigte seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz an - und außerdem: "In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem Parteitag im April zur Wiederwahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehen."

Denn auch Schäuble hatte Kontakte zu Waffenlobbyist Schreiber sowie eine nicht verbuchte Parteispende von 100.000 D-Mark entgegengenommen, die er dem Parlament zunächst verschwiegen hatte.

Angela Merkel im Jahr 1999 | Bildquelle: picture-alliance / dpa
galerie

1999 forderte Merkel die CDU auf, den "Kampf mit dem politischen Gegner" auch ohne Kohl aufzunehmen.

897 Stimmen für Merkel

Neuanfang also - und was für einer: Am 10. April 2000 auf dem CDU-Parteitag in Essen gaben 897 von 935 Delegierten Merkel ihre Stimme. Zuvor hatte sich schon auf einer Reihe von Regionalkonferenzen deutlich abgezeichnet: Die Basis will diese Frau aus Ostdeutschland, gerade mal zehn Jahre in Politik und Partei, eigensinnig frisiert und gekleidet und eine mäßige Rednerin noch dazu. Aber eben auch über jeden Verdacht erhaben.

Der Rest ist, wie es so schön heißt, Geschichte. Erster Gratulant in Essen damals übrigens: Friedrich Merz.

Am Anfang war ein Koffer - Merkels Weg an die CDU-Spitze
Franka Welz, ARD Berlin
09.04.2020 07:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. April 2020 um 10:15 Uhr.

Darstellung: