Das Logo von WhatsApp und Facebook auf dem Display eines Smartphones | Bildquelle: dpa

Anordnung des Hamburger Datenschützers Keine WhatsApp-Daten an Facebook

Stand: 27.09.2016 17:46 Uhr

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar hat Facebook mit einer Anordnung untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits übermittelte Daten müssten gelöscht werden. Facebook kündigte an, die Anordnung anzufechten.

Mit einer Verwaltungsanordnung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Die Anordnung gilt ab sofort, zudem müssen bereits übermittelte Daten gelöscht werden. Facebook kann Widerspruch gegen die Anordnung einlegen sowie vor Verwaltungsgerichten dagegen vorgehen. Bis zu einer etwaigen Annullierung durch Richter ist das Unternehmen Caspar zufolge aber verpflichtet, sich daran zu halten. Im Fall von Zuwiderhandlungen könnte der Datenschutzbeauftragte nach eigenen Angaben "theoretisch" sogenannte Zwangsmittel wie Zwangsgelder verhängen.

Facebook muss Daten deutsche Nutzer löschen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.09.2016, Svea Eckert, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verstoß gegen nationales Datenschutzrecht

Facebook und WhatsApp seien selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten, heißt es in einer Caspars Begründung für die Entscheidung.

Nach dem 20 Milliarden Dollar teuren Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren hätten die Unternehmen öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschehe, sei nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar, so Caspar.

Facebook hat kein Einverständnis der Nutzer

Ein solcher Austausch sei nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp), als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliege. Facebook habe allerdings weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. | Bildquelle: dpa
galerie

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar legt sich besonders häufig mit Facebook an - die Deutschlandzentrale des Internetkonzerns ist in Hamburg.

Facebook sei an die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts gebunden, seit im Juli der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil bestätigte, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ist für Facebook zuständig, weil das US-Unternehmen in Hamburg eine nationale Niederlassung betreibt. Nach Auffassung Caspars ist aus diesem Grund auch deutsches Datenschutzrecht auf die Aktivitäten des Internetkonzerns anwendbar.

Facebook will Bedenken ausräumen

Facebook selbst reagierte zurückhaltend auf die Anordnung. "Facebook hält sich an das EU-Datenschutzrecht", erklärte eine Unternehmenssprecherin. "Wir werden die Anordnung anfechten und mit der Hamburger Datenschutzbehörde bei dem Versuch zusammenzuarbeiten, deren Fragen zu beantworten und alle Bedenken auszuräumen."

alt Gebäude mit Facebook-Logo | Bildquelle: AFP

Was bedeutet die Anordnung für Facebook?

Die Verwaltungsanordnung hat eine erhebliche Breitenwirkung, sagt Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion: Es geht um ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland, deren Daten dadurch geschützt werden sollen. Allerdings könnte Facebook wohl jetzt die geforderte Einwilligung der betroffenen WhatsApp-Nutzer einholen und damit zumindest für die Zukunft die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen.

Auch könnte Facebook die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bzw. der Anordnung vor Gericht überprüfen lassen, erklärt Kehlbach. Weil der Hamburger Datenschutzbeauftrage eine sogenannte oberste Landesbehörde ist, ginge das sogar ohne ein vorheriges Widerspruchsverfahren. Das allerdings müsste das Unternehmen erstmal in Angriff nehmen, denn durch die Verwaltungsanordnung hat der Datenschutzbeauftragte Fakten geschaffen, mit denen sich Facebook nun auseinander setzen muss - der Ball liegt jetzt also im Spielfeld des Unternehmens.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2016 um 12:00 Uhr.

Darstellung: