Das Logo von WhatsApp und Facebook auf dem Display eines Smartphones | Bildquelle: dpa

Anordnung des Hamburger Datenschützers Keine WhatsApp-Daten an Facebook

Stand: 27.09.2016 17:46 Uhr

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar hat Facebook mit einer Anordnung untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits übermittelte Daten müssten gelöscht werden. Facebook kündigte an, die Anordnung anzufechten.

Mit einer Verwaltungsanordnung hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Die Anordnung gilt ab sofort, zudem müssen bereits übermittelte Daten gelöscht werden. Facebook kann Widerspruch gegen die Anordnung einlegen sowie vor Verwaltungsgerichten dagegen vorgehen. Bis zu einer etwaigen Annullierung durch Richter ist das Unternehmen Caspar zufolge aber verpflichtet, sich daran zu halten. Im Fall von Zuwiderhandlungen könnte der Datenschutzbeauftragte nach eigenen Angaben "theoretisch" sogenannte Zwangsmittel wie Zwangsgelder verhängen.

Verstoß gegen nationales Datenschutzrecht

Facebook und WhatsApp seien selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten, heißt es in einer Caspars Begründung für die Entscheidung.

Nach dem 20 Milliarden Dollar teuren Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren hätten die Unternehmen öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschehe, sei nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar, so Caspar.

Facebook hat kein Einverständnis der Nutzer

Ein solcher Austausch sei nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (WhatsApp), als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliege. Facebook habe allerdings weder eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt, noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar | Bildquelle: dpa
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar legt sich besonders häufig mit Facebook an - die Deutschlandzentrale des Internetkonzerns ist in Hamburg.

Facebook sei an die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts gebunden, seit im Juli der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil bestätigte, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tut Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ist für Facebook zuständig, weil das US-Unternehmen in Hamburg eine nationale Niederlassung betreibt. Nach Auffassung Caspars ist aus diesem Grund auch deutsches Datenschutzrecht auf die Aktivitäten des Internetkonzerns anwendbar.

Facebook will Bedenken ausräumen

Facebook selbst reagierte zurückhaltend auf die Anordnung. "Facebook hält sich an das EU-Datenschutzrecht", erklärte eine Unternehmenssprecherin. "Wir werden die Anordnung anfechten und mit der Hamburger Datenschutzbehörde bei dem Versuch zusammenzuarbeiten, deren Fragen zu beantworten und alle Bedenken auszuräumen."

alt Gebäude mit Facebook-Logo | Bildquelle: AFP

Was bedeutet die Anordnung für Facebook?

Die Verwaltungsanordnung hat eine erhebliche Breitenwirkung, sagt Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion: Es geht um ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland, deren Daten dadurch geschützt werden sollen. Allerdings könnte Facebook wohl jetzt die geforderte Einwilligung der betroffenen WhatsApp-Nutzer einholen und damit zumindest für die Zukunft die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen.

Auch könnte Facebook die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns bzw. der Anordnung vor Gericht überprüfen lassen, erklärt Kehlbach. Weil der Hamburger Datenschutzbeauftrage eine sogenannte oberste Landesbehörde ist, ginge das sogar ohne ein vorheriges Widerspruchsverfahren. Das allerdings müsste das Unternehmen erstmal in Angriff nehmen, denn durch die Verwaltungsanordnung hat der Datenschutzbeauftragte Fakten geschaffen, mit denen sich Facebook nun auseinander setzen muss - der Ball liegt jetzt also im Spielfeld des Unternehmens.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2016 um 12:00 Uhr.

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