Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, sitzt bei einem Gruppenbild im Bundeswehr «Camp Stefan», wo die Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, die im nordirakischen Kurdengebiet Peschmerga-Soldaten ausbilden. | Bildquelle: dpa

Bundeswehreinsatz im Irak Bleiben oder gehen?

Stand: 09.01.2020 18:55 Uhr

Wenn es nach Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht, bildet die Bundeswehr auch künftig irakische und kurdische Soldaten aus. Offen ist aber, was die irakische Regierung will.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Bleiben die deutschen Soldaten? Diese Grundsatzfrage zur Irak-Mission beantwortet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem Ja. Kramp-Karrenbauer sagte nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sie habe mit ihrem irakischen Kollegen telefoniert und ihm gesagt: "wir wollen diese Mission fortführen".

Zwar werden der Ministerin zufolge 26 Bundeswehrsoldaten aus dem Lager in Erbil ausgeflogen. Dabei handele es sich aber nur um diejenigen, die ans Ende ihrer Einsatzzeit gekommen seien und "deren Ablösung entweder schon vor Ort ist oder wo die Übergabe jetzt stattfindet".

Bundestagsausschüsse beraten über Irak-Einsatz der Bundeswehr
tagesschau 20:00 Uhr, 09.01.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Was entscheidet die irakische Regierung?

Die ausländischen Truppen sind auf Einladung des Irak im Land. Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Suleimani auf irakischem Boden hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, diese Einladung zu widerrufen. Jetzt kommt es darauf an, ob die Regierung in Bagdad dem folgt oder nicht. Die Gespräche dazu laufen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte, offenbar gebe es innerhalb der irakischen Regierung auch die Befürchtung, "dass ein kompletter Abzug aus dem Irak eine erneute Destabilisierung entstehen lassen könnte, die insbesondere die Terrororganisation Islamischer Staat begünstigt." Das wolle niemand.

Oppositionsparteien für den Abzug

Für die Linke kein schlagendes Argument. Sie ist der Ansicht, dass sich die Bundesregierung schon aufgrund der Resolution des irakischen Parlaments auf rechtlich dünnem Eis bewegt. Die Linke fordert einen Abzug aller Bundeswehrsoldaten. Eine Forderung, die auch die Grünen erheben. Mit der Begründung, das Mandat habe politisch keine Zukunft mehr. Zu viele offene Fragen, heute seien weitere hinzugekommen.

Die AfD will, dass der Bundestag nächste Woche über dieses Mandat neu abstimmt. AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen sagte, der Aufwand, der für die Ausbildung der irakischen Soldaten getrieben werde, sei noch nie verhältnismäßig gewesen.

FDP: Kurdische Kämpfer woanders ausbilden

Die FDP könnte sich eine andere Lösung vorstellen. Die Obfrau der Liberalen im Ausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fände es gut, die Kurden jetzt weiter auszubilden - schließlich hätten diese auch für uns gekämpft gegen das Terrornetz IS. Laut Strack-Zimmermann könnte man, sofern die Verbündeten das mitmachten, "die Peschmerga entweder in Jordanien oder bei uns hier ausbilden".

Atomabkommen: Druckmittel gegen den Irak

Auch der Ausschuss für Auswärtiges befasste sich mit dem Irak, wenngleich es da um die Frage ging, wie man nun auf dem diplomatischen Wege weiter vorgeht. Ein zentraler Punkt ist dabei das Atomabkommen mit dem Iran. Gerade die Oppositionsparteien sind nicht dafür, dass die Europäer den so genannten Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aktivieren. An dessen Ende könnte die Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran stehen.

Außenminister Heiko Maas verließ das Treffen ohne ein Wort an die Presse. Oppositionspolitiker übten Kritik an seinem Auftritt im Ausschuss. Die FDP bemängelte, Maas habe nichts Neues gesagt, sondern nur Zeitungswissen verbreitet. Und die Linken warten weiter darauf, dass die Bundesregierung, sei es nun Außenminister Maas oder Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die gezielte Tötung des iranischen Generals Suleimanis durch die USA verurteilen.

Irak-Mission und Iran-Abkommen: Thema in Bundestagsausschüssen
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
09.01.2020 17:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

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Birgit Schmeitzner, BR

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