Scholz, Baerbock, Laschet Das erste TV-Triell der Kanzlerkandidaten

Es war das erste Zusammentreffen als Kanzlerkandidaten: Beim WDR Europaforum diskutierten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über ihre Ideen zur Europapolitik.

Beim ersten Zusammentreffen der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD sowie der Kandidatin der Grünen ging es um nichts Geringeres als die künftige Rolle Deutschlands in der EU. Beim 23. WDR Europaforum hatten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz eine Stunde Zeit, um darzulegen, wie es mit ihnen als Kanzler oder Kanzlerin europapolitisch weitergehen soll.

Eine der ersten Fragen an die drei Kandidaten, mit denen WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni die Debatte startet, ist "Was nervt sie am meisten an der EU?" Und die Antworten liegen nah beieinander. Laschet stört die "Detailversessenheit", Scholz, dass "alles so lange dauert" und Baerbock, das "Prinzip der Einstimmigkeit".

Sicherheitspolitik

Nach der kurzen Fragerunde geht es direkt mit dem Thema USA weiter und der Frage, wie Deutschland die Forderung Amerikas erfüllen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Armin Laschet bekennt sich zu diesem Ziel, schließt aber aus, dass es schon im nächsten Jahr erreicht wird. "Wir sollten uns aber schrittweise immer weiter diesem Ziel annähern", so Laschet.

Annalena Baerbock hingegen stellt das Ziel in Frage. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Frage von Sicherheit offensichtlich mit diesen Ziel nicht einhergeht", so die Vorsitzende der Grünen.

Nahostkonflikt

Auf den Nahostkonflikt angesprochen betont Olaf Scholz, wie wichtig es sei, die Sicherheit Israels langfristig zu gewährleisten. "Wir haben natürlich auch ganz konkrete Verpflichtungen", so der Finanzminister. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen an Israel.

Laschet betont in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die EU eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe, die zwar Gespräche mit Palästinenser-Präsident Abbas einschließe, direkte Gespräche mit der Hamas jedoch nicht.

Baerbock sieht indirekte Kontakte als wichtigen Teil der Diplomatie. "Es muss eine Telefondiplomatie über andere Länder geben, die Einfluss auf die Hamas haben", so Baerbock. Rüstungsexporte nach Israel schließt sie auch in Zukunft nicht aus - vorausgesetzt es handle sich nicht um Atomwaffen bzw. Atom-U-Boote.

Einstimmigkeitsprinzip

Eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips der EU, nachdem ein Mitgliedsstaat eine Entscheidung blockieren kann, hält Olaf Scholz in bestimmten Bereichen für sinnvoll. Baerbock geht sogar so weit, das Prinzip generell abzuschaffen. In vielen Bereichen der EU habe man damit schon gute Erfahrungen gemacht, so Baerbock.

Das habe laut Laschet aber auch Konsequenzen für Deutschland, die beachtet werden müssten. "Wenn man sich beispielsweise auf eine europäische Drohne einigt, als Schutzmittel, dann muss man auch in Deutschland dazu ja sagen", so Laschet.

Nord Stream 2

Mit Blick auf den Streit um die Gaspipeline "Nord Stream 2", die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, betont Olaf Scholz, dass man sicherstellen müsse, dass die Pipeline zu Ende gebaut werde. Gleichzeitig sei es aber wichtig, dass die Sicherheit der Ukraine immer gewährleistet sei.

Auch Armin Laschet erklärt, dass er das Projekt für richtig halte und dazu stehe. Baerbock betont jedoch, dass der Vertrag, der die Sicherheit der Ukraine gewährleiste, zeitlich begrenzt sei. "Die deutsche Bundesregierung steht mit ihrer Meinung komplett gegen die Linie der EU", so Baerbock.

In diesem Punkt widerspricht ihr jedoch Scholz. "Die Sicherheit der Ukraine in Zusammenhang mit der Gaspipeline zu gewährleisten, hört niemals auf", so der SPD-Kanzlerkandidat.

Klimaschutz

Angesprochen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betonte Armin Laschet, dass dieses für den Ausstieg aus der Kohle nicht verantwortlich gewesen sei. Auch Scholz betonte, dass das aktualisierte Klimaschutzgesetz auch ohne den Impuls aus Karlsruhe zustande gekommen wäre. Es sei aber wichtig, die Anstrengungen noch zu verstärken, um die Klimaziele zu erreichen.

Diese Bekenntnisse zum Klimaschutz kommentiert Baerbock mit der süffisanten Aussage "man fragt sich, wenn es schon so viele Klimaschützer in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode gegeben hat, warum stehen wir dann heute da, wo wir stehen?".

Sie betonte, dass die neue Bundesregierung in diesem Jahrzehnt handeln müsse und eine soziale-ökologische Marktwirtschaft an den Start bringen müsse. Drei Punkte seien dabei zentral: Eine internationale Allianz für Klimaneutralität, den Plan, den Wohlstand Deutschlands auf Klimaneutralität aufzubauen mit klaren Zielen für die einzelnen wirtschaftlichen Sektoren, und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energie.