Ein Kind sitzt auf dem Boden | Bildquelle: dapd

"Starke-Familien-Gesetz" 1,3 Milliarden Euro für arme Kinder

Stand: 21.03.2019 15:06 Uhr

Kostenlose Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien: Der Bundestag hat das "Starke-Familien-Gesetz" verabschiedet, von dem Millionen Kinder von Geringverdienern profitieren sollen. Der Opposition ist das nicht genug.

Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung. Mit der Mehrheit der Großen Koalition beschloss der Bundestag das "Starke-Familien-Gesetz". Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets vor.

Ziel sei, einkommensschwächere Familien vor Armut zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte. Er und Familienministerin Franziska Giffey hatten den Entwurf gemeinsam vorgelegt. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder höhere Leistungen erhalten.

Befreiung von Kitagebühren

Anspruch auf den Kinderzuschlag haben Familien, in denen das Einkommen der Eltern zwar deren eigenen Mindestbedarf deckt, nicht aber den der Kinder. Der Zuschlag steigt zum 1. Juli von derzeit 170 auf 185 Euro. Ab dem 1. Januar 2020 soll zusätzliches Einkommen der Eltern die Leistung nur noch zu 45 Prozent mindern - bisher waren es 50 Prozent. Verdienen die Eltern zu viel für den Leistungsanspruch, fällt der Zuschlag nicht sofort weg, sondern läuft allmählich aus.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Einkünfte des Kindes wie Unterhaltszahlungen nur noch zu 45 Prozent berücksichtigt werden statt wie bisher vollständig. Wer den Kinderzuschlag erhält, wird künftig bundesweit von den Kitagebühren befreit. Für die Empfänger des Zuschlags wird auch das Schulstarterpaket ab August von 100 auf 150 Euro erhöht. Damit sollen Ausgaben für Schulranzen oder Schreibmaterial finanziert werden. Außerdem gibt es ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita sowie ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. 

Unterstützung für Bedürftige: Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"
tagesschau 17:00 Uhr, 21.03.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Lernförderung wird verbessert

Heil verwies in der Debatte außerdem auf die Verbesserung bei der Lernförderung. Diese solle es künftig nicht erst geben, wenn ein Kind versetzungsgefährdet ist. Denn dann sei es oft schon zu spät. Mit der Neuregelung erhöht sich die Zahl der Anspruchsberechtigten laut Arbeitsminister um 1,2 Millionen auf rund zwei Millionen.  

Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) bezeichnete das Gesetz als "ein Bündel von Maßnahmen, das die Lebenssituation der Familien spürbar verbessern wird, bei denen es finanziell knapp ist." Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), betonte, die Unterstützung erfolge "mit passgenauen Maßnahmen - und nicht wie von einigen Parteien gewünscht im Gießkannenprinzip".

Verbände prangern Bürokratie an

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte das Gesetz als unzureichend. Der Staat sei verpflichtet, den Kindern Chancen zu eröffnen, "und nicht nur das Existenzminimum zu sichern". Für das "Starke-Familien-Gesetz" gebe die Regierung in der laufenden Legislaturperiode 1,3 Milliarden Euro aus. Für das Kinder- und das Baukindergeld, das auch besser Verdienende bekommen, seien hingegen sechs Milliarden Euro veranschlagt.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte zwar eine bessere Unterstützung von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen durch das Gesetz. Gleichzeitig monierte die Organisation aber "Systemfehler in der Förderung armer Kinder". So seien etwa "keine maßgeblichen Lösungen in Sicht, wie Familien ihren Anspruch unkomplizierter geltend machen können", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.  Er forderte unter anderem eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags an alle Berechtigten. Entsprechende Anträge aus der Opposition erhielten jedoch keine Mehrheit.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, mit dem Gesetz würden "erste Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut unternommen". Ausreichend seien diese aber noch nicht.

Sogenanntes Starke-Familien-Gesetz verabschiedet
K. Pfeffer, ARD Berlin
21.03.2019 16:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2019 um 16:00 Uhr.

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