Unterstützerinnen der Hisbollah bei einer Kundgebung in Beirut | Bildquelle: picture alliance / dpa

Islamistische Hisbollah Bundestag will Betätigungsverbot

Stand: 19.12.2019 16:48 Uhr

Israel und die USA drängen schon lange, nun reagiert Berlin: Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, den politischen Arm der Hisbollah zu verbieten. Der Grund: Man trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels.

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grünen enthielten sich. Begründet wird der Schritt damit, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels trage.

Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah ("Partei Gottes") wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland ist - wie in den meisten anderen EU-Staaten - nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt.

Gleichbehandlung des zivilen und militärischen Flügels

Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März insgesamt als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

In dem Bundestagsbeschluss heißt es außerdem, die Bundesregierung solle in der Europäischen Union auf eine Gleichbehandlung des zivilen und militärischen Flügels der Hisbollah hinwirken. "Das Bekenntnis zum Schutz des Staates Israel erfordert zudem, Finanzierungsströme aus Deutschland, die der Terrorfinanzierung der Hisbollah im Nahen Osten dienen, mit allen Mitteln zu unterbinden."

hisbollah Libanon Proteste | Bildquelle: dpa
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Bei Protesten im Libanon versuchen Polizisten Anhänger der Hisbollah aufzuhalten, die auf dem Weg zu einem Protestcamp regierungskritischer Demonstranten sind.

Israel und USA begrüßen Beschluss

Israel dringt seit langem darauf, die ganze Hisbollah als Terrororganisation einzustufen. "Die gesamte Struktur der Hisbollah ist mitschuldig für den Terror", sagte der israelische Botschafter Issacharoff in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei eine "vom Iran geförderte Terrororganisation". Der Iran ist der Erzfeind Israels. Das israelische Außenministerium begrüßte die Entscheidung des Bundestages.

Auch US-Botschafter Richard Grenell befürwortet den Beschluss. Damit werde unterstrichen, dass die Hisbollah eine international agierende "zerstörerische" Terrororganisation sei und ihre Aktivitäten gestoppt werden müssten.

Maas forderte härteres Vorgehen

Die Bundesregierung prüft bereits seit längerem ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte allgemein ein härteres Vorgehen gegen die Organisation. "Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hisbollah: "Herrschaft des Islam"

Die Hisbollah entstand als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon - mit Unterstützung des Iran. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer "Herrschaft des Islam". Sie ist mittlerweile die stärkste politische Kraft im Libanon und engagiert sich auch karitativ. Finanziert wird sie hauptsächlich aus Teheran. Dem militärischen Arm gehören nach Schätzungen mehrere Tausend Kämpfer an.

Neben zahlreichen Anschlägen wird die Gruppe auch für Entführungen verantwortlich gemacht. In Syrien kämpft sie an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Hochburgen der Hisbollah sind die vor allem von Schiiten bewohnten Viertel im Süden Beiruts, die Bekaa-Ebene im Norden des Landes und der Süden an der Grenze zu Israel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2019 um 13:00 Uhr.

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