Bundeskanzlerin Merkel gibt im Plenarsaal gemeinsam mit anderen Abgeordneten ihre Stimmkarte ab.  | Bildquelle: dpa

Etat für 2020 Bundestag beschließt Rekordhaushalt

Stand: 29.11.2019 15:25 Uhr

362 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben - so viel wie nie zuvor. Und das, ohne neue Schulden aufzunehmen, die Schwarze Null steht. Trickserei, so der Vorwurf der Opposition.

Mehr Geld für Kitas, mehr Wohngeld sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor - so viel wie nie zuvor. 371 Abgeordnete stimmten für den Etat, 270 dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro. Die Große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Schienenstrecken und digitale Schulen ausgeben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen verzichtet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf neue Schulden - damit steht die Schwarze Null zum siebten Mal in Folge.

Bundestag beschließt Haushalt für 2020
tagesschau 20:00 Uhr, 29.11.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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"Gewürfelte Haushaltspolitik"

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner warf der Koalition Trickserei vor. Denn der Bund nimmt weniger Geld durch Steuern ein, als er ausgeben will. Die Rechnung geht nur auf, weil Scholz 10,63 Milliarden Euro aus einer der Spardosen im Haushalt holt - einer Rücklage, die die Bundesregierung nach der Flüchtlingskrise angelegt hatte. Außerdem rechnet Scholz damit, dass fünf verplante Milliarden am Ende ohnehin nicht ausgegeben werden. "Das hat nichts mit einer Schwarzen Null zu tun", warf ihm Lindner vor. "Das ist gewürfelte Haushaltspolitik, das ist Chaos."

Grüne, Linke und mehrere Wirtschaftsinstitute fordern eine Lockerung des Dogmas Schwarze Null: Angesichts der niedrigen Zinsen könne der Bund billig Geld aufnehmen und mehr investieren. "Es gibt keinen ernsthaften Ökonomen mehr, der sagt, die Schwarze Null wäre eine gute Idee", sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.

Rekordinvestitionen geplant

Scholz verteidigte seinen Haushalt: Der Bund weite seine Investitionen auch so massiv aus. "Ein wenig irritierend ist, dass einige das immer schnell beiseite packen, um zu überlegen, warum sie neue Schulden machen müssen."

Tatsächlich plant die Große Koalition im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden - für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land. Kritisiert wird allerdings, dass viele Mittel zuletzt gar nicht abgerufen wurden, weil Planungskapazitäten fehlen und die Bauwirtschaft an der Auslastungsgrenze arbeitet.

Ablehnung von der Opposition

Die Bundesregierung will auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umsetzen: Es gibt Förderprogramme etwa für den Austausch alter Ölheizungen oder mehr Ladesäulen für Elektroautos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden - dieses Vorhaben bremste der Bundesrat allerdings erstmal aus. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Der ebenfalls umstrittene CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe soll dagegen erst 2021 starten.

Die Opposition lehnte den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen ab. Der FDP-Politiker Stefan Ruppert beklagte, die Bundesregierung spreche immer nur von Investitionen, nie aber von Entlastungen der Bürger. Lötzsch beklagte zu kleine Schritte zur Rettung des Klimas. Außerdem stecke die Bundesregierung viel zu viel Geld in die Bundeswehr und zu wenig in Zukunftsfragen. Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer betonte, Scholz gehe mit dem Haushalt milliardenschwere Risiken ein, für die er keine Rückstände gebildet habe.

Gutes Timing für den Finanzminister

Für den Finanzminister kommt der Haushaltsbeschluss trotzdem gerade zur richtigen Zeit. Um Mitternacht läuft die Abstimmung über die neue Doppelspitze der SPD aus - morgen will die SPD den Sieger küren. Scholz tritt mit seiner Partnerin Klara Geywitz gegen den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an. In der Auseinandersetzung geht es auch um die Zukunft der Großen Koalition. Die SPD will auf einem Parteitag darüber entscheiden, ob sie drin bleibt oder nicht.

Vizekanzler Scholz setzte sich in der Haushaltsdebatte fürs Weitermachen ein: Der Etat werde dazu beitragen, "dass die Regierung im nächsten Jahr ihre Arbeit konsequent fortsetzen kann", sagte er. Im kommenden Jahr werde die Große Koalition wichtige Themen wie etwa die sachgrundlose Befristung anpacken. "Ich finde, wir sollten das für den Fortschritt in unserem Land und für seine Zukunft tun."

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Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2019 um 16:00 Uhr.

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