Alice Weidel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Weidel in Generaldebatte Eine Rede in eigener Sache

Stand: 21.11.2018 10:19 Uhr

Traditionell kritisiert die größte Oppositionsfraktion zum Auftakt der Generaldebatte die Arbeit der Regierung. Diesmal war das ein wenig anders: AfD-Fraktionschefin Weidel nutzte ihre Rede vor allem zur eigenen Verteidigung.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Auftakt der Generaldebatte im Bundestag zur Verteidigung in eigener Sache genutzt. Nur ganz am Anfang ging sie auf die Politik der Bundesregierung ein, die sie scharf kritisierte. Der größte Teil ihrer Rede widmete Weidel dann dem Thema Parteienfinanzierung.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel wegen einer dubiosen Wahlkampfspende aus der Schweiz. Im Bundestag räumte Weidel jetzt ein, dass in ihrer Partei hier Fehler gemacht wurden. "Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht", so die AfD-Fraktionschefin. Sie betonte, dass sich niemand persönlich bereichert habe und auch nicht versucht worden sei, etwas zu verschleiern.

"Absolut inszenierten Medienskandal"

Dann forderte sie die anderen Parteien auf, sich "an die eigene Nase zu fassen". Sie hätten die ohnehin schon üppige Parteienfinanzierung erhöht. Union, SPD, FDP und Grünen warf sie vor, ihrerseits verdeckte Wahlkampfspenden erhalten zu haben. Der SPD hielt sie ihre Beteiligung an Medienunternehmen vor. Die Linkspartei forderte sie auf, Rechenschaft über "das Milliardenvermögen" abzulegen, "das ihre Partei - als sie noch SED hieß - in jahrzehntelanger Diktatur angehäuft" habe.

An die Adresse der Union gerichtet, sagte sie: Reden wir auch über die Schwarzen Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte 'Bimbes'-System von den Helmut Kohl. Reden wir von den illegalen Spenden an die hessische CDU in den 90ern." Die Debatte über aktuellen Verfehlungen der AfD nannte sie einen "absolut inszenierten Medienskandal".

"Politik der Spaltung und Unvernunft"

Die Generaldebatte über den Kanzleretat wird traditionell für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über die aktuelle Politik genutzt. Weidel, die als Führerin der größten Oppositionsfraktion die erste Rede des Tages hielt, ging darauf aber nur vergleichsweise kurz ein.

Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vor. Der noch vorhandene Wohlstand werde bedenkenlos verschleudert. Merkels Politik setze die Interessen des eigenen Landes an die letzte Stelle und renne "Weltbeglückungsphantasien" hinterher. "Noch nie wurde so viel Geld so schlecht ausgegeben."

Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen "Krieg" gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe "obskuren" Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.

Alice Weidel spricht im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Merkel ging nur kurz auf Weidels Rede ein.

Merkel: "Jeder spricht über das, was er für wichtig hält"

Die AfD-Politikerin äußerte sich nur kurz zur Migrationspolitik - einem der Kernthemen der rechtspopulistischen Partei: "Sie geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen Rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger. Aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr allein auf die Straße wagen, aus Furcht vor Übergriffen so genannter Schutzsuchender", so Weidel.

Im Anschluss an Weidel redete Kanzlerin Merkel. Sie ging nur kurz auf Weidels Verteidigungsrede zum Thema Parteispenden ein und sagte:

"Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2018 um 10:15 Uhr.

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