Zigarettenwerbung - historisches Plakat | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundestag Verbot für Tabakwerbung wird verschärft

Stand: 03.07.2020 01:28 Uhr

Nach Nachtragshaushalt und Grundrente war noch lange nicht Schluss im Bundestag. Bis tief in die Nacht hinein tagten die Abgeordneten und fassten weitere Beschlüsse - so auch das seit langem diskutierte Tabakwerbeverbot.

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag ein weitreichendes Tabakwerbeverbot gebilligt. Danach ist ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen verboten, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

"Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem Weg zum Ziel", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. Mediziner fordern seit langem zusätzliche Verbote, um vor allem junge Leute vor dem Einstieg ins Rauchen zu bewahren.

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung Daniela Ludwig | Bildquelle: dpa
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Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung Daniela Ludwig bei der Vorstellung des Drogenberichts 2019.

Tabakindustrie: "Aufklärung" müsse möglich sein

Die Tabakindustrie kritisierte das Vorhaben jedoch und verwies auf das unterschiedliche Gesundheitsrisiko bei konventionellen Zigaretten einerseits und weniger schädlichen Tabakerhitzern und E-Zigaretten andererseits. Deshalb müsse auch in Zukunft "Aufklärung" über die neuen Produkte möglich sein, um Raucher zum "Umstieg auf schadstoffärmere Produkte" zu bewegen, sagte die Geschäftsführerin von Philip Morris, Claudia Oeking.

Schätzungen zufolge hat die Tabakindustrie für Kino- und Außenwerbung zuletzt 100 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Ein Teil dieser Einnahmen floss auch an die Kommunen - etwa für Plakatwerbung an Bushaltestellen. Diese Einnahmen gehen den Kommunen nun verloren.

Verbot erst im zweiten Anlauf

Das Bundeskabinett hatte ein Tabakwerbeverbot bereits 2016 beschlossen. Im Bundestag steckte die Vorlage dann aber jahrelang fest - vor allem wegen des Widerstands in der Unionsfraktion. Dort herrschten generelle Bedenken gegen einen derartigen Eingriff.  Ende des vergangenen Jahres gab die Unionsfraktion den Weg für einen zweiten Anlauf aber frei.

Tabakwerbeverbot wird verschärft
Evi Seibert, ARD Berlin
03.07.2020 07:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2020 um 02:07 Uhr.

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