Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Bericht des Bundesrechnungshofs Schlampereien auf 300 Seiten

Stand: 13.11.2018 11:30 Uhr

Überteuerte Krankentransporter bei der Bundeswehr, abenteuerliche Ausreden aus dem Verkehrsministerium, lasches Vorgehen gegen Steuerbetrug: Ein Papier des Bundesrechnungshofs listet Fälle von Steuerverschwendung auf.

Von Sebastian Tittelbach, WDR

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind niedrig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht die "Schwarze Null", der Bund soll also keine neuen Schulden machen. Dafür gibt es kein Lob vom Bundesrechnungshof. Denn die "Schwarze Null" allein reicht Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller nicht. "Eine 'Schwarze Null' darf uns nicht zu einem übermäßigen Ausgabeverhalten verführen. Es ist wichtig, auch Haushaltsspielräume für die Zukunft zu schaffen. Der Bundeshaushalt braucht Luft zum Atmen."

Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller
galerie

Prangert Missstände in Behörden an: Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller.

Finanzielle Fehltritte kosten Milliarden

Mehr von dieser "Luft zum Atmen" bekäme der Bundeshaushalt schon, wenn der Bund das vorhandene Geld auch sinnvoll einsetzen würde. Doch daran kann man leicht zweifeln, wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofs liest. Auf 300 Seiten listet er finanzielle Fehltritte auf. Und die kosten Milliarden. So haben deutsche Behörden zwar die berühmten Steuer-CDs aus dem Ausland aufgekauft, aber die Finanzämter nicht alle Hinterziehungszinsen eingefordert. "Das haben die Finanzämter vergessen. So sind dem Staat seit 2010 rund eine Milliarde Euro entgangen. Das liegt schlicht daran, dass der Finanzminister den Finanzämtern keine Vorgaben gemacht hat", sagt Scheller.

Auch an anderer Stelle lassen es die Finanzbehörden schleifen. So würden immer seltener die Umsatzsteuerzahlungen von Unternehmen geprüft. Inzwischen kann ein Unternehmer rein rechnerisch davon ausgehen, dass es in seinem ganzen Berufsleben keine einzige Sonderprüfung gibt. "Alle 71 Jahre taucht ein Betriebsprüfer im Unternehmen auf. Dieses Quote hat sich verschlechtert. Immer mehr potenzielle Hinterziehung bleibt unentdeckt", sagt Scheller.

Verschwendung bei der Bundeswehr

20 Seiten in dem Bericht entfallen allein auf die Bundeswehr. Die geplante Neubeschaffung von Krankentransportwagen koste 52 Millionen Euro zuviel. Die Bundeswehr habe keinen Überblick über ihre eigenen Sprengmittelbestände. Sie riskiere, 2500 überflüssige Dienstposten einzurichten, und spare am falschen Ende: nämlich bei der IT-Sicherheit. "IT-Fachpersonal fehlt, hier sehen wir ein Sicherheitsdefizit", sagt Scheller. "Die Bundeswehr ist aufgefordert, diese Mängel abzustellen, um diese wichtigen Rüstungsprojekte auch zu schützen."

Als geradezu verwerflich bezeichnet Scheller einen Fall aus dem Bundesentwicklungministerium. Es zweigte 3,75 Millionen Euro Entwicklungshilfe ab, um damit die Internationale Schule in Bonn zu fördern. Offenbar zur Verschleierung überwies das Ministerium das Geld zunächst an eine internationale Organisation. "Das ist nicht in Ordnung", sagt Scheller. "Diese Mittel fehlen natürlich jetzt auch für die Entwicklungshilfe. Und im übrigen ist es nicht in Ordnung, eine einzige Schule auf diese Weise zu bevorzugen."

Zu verschmutzt, um Akten zu führen

Alle kritisierten Behörden forderte der Rechnungshof zu Stellungnahmen auf. Und die fielen zum Teil abenteuerlich aus: So wollten die Rechnungsprüfer vom Bundesverkehrsministerium Nachweise, wie sehr die hauseigene Autowerkstatt ausgelastet ist. Antwort: Wegen starker Verschmutzungen und Ölverschmierungen bei der Arbeit könnten die Kfz-Mechaniker dazu keine Akten führen. "Das ist ja schon am Rande der Unsachlichkeit. Unsere Prüfer schmunzeln da, sie sollten sich nicht ärgern. Es zeigt ja auch, dass wir offensichtlich voll ins Schwarze getroffen haben."

Rechnungshof mahnt

Risiken für den Bundeshaushalt gibt es in den kommenden Jahren genug: Der Brexit, der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mehr Geld vom Bund für die Rentenversicherung. Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller appeliert: Es braucht einen tragfähigen Haushalt, damit der Bund auch dann noch handeln kann, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr so gut sind wie heute.

Bundesrechnungshof: Wie der Bund mit Geld um sich wirft
Sebastian Tittelbach, WDR
13.11.2018 09:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. November 2018 um 11:00 Uhr.

Darstellung: