Innenansicht des Bundesrats | Bildquelle: dpa

Sitzung des Bundesrats Abstimmung über Maghreb-Staaten vertagt

Stand: 15.02.2019 09:50 Uhr

Der Bundesrat stimmt heute doch nicht darüber ab, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Thüringen hatte beantragt, das Votum auszusetzen. Das Vorhaben wäre wahrscheinlich an den Grünen gescheitert.

Die Abstimmung im Bundesrat über die Maghreb-Staaten als sicher Herkunftsländer ist vertagt worden. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt.

Grüne kündigten Ablehnung an

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt. Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Grünen seien bereit über schnellere und faire Asylverfahren zu reden, nicht aber über das Instrument der Sicheren Herkunftsländer. Ihre Partei werde das Gesetz weiterhin ablehnen.

Union verärgert

Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine "ideologische Blockade" vor. Sie verhinderten damit geordnete Verfahren und eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern, sagte Dobrindt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Februar 2019 um 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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