Sitzung des Bundesrates | REUTERS

Infektionsschutzgesetz im Bundesrat Wohl doch kein Veto

Stand: 19.11.2021 01:14 Uhr

Heute stimmt der Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Die zwischenzeitliche Veto-Drohung der Unionsländer zeigt, wie wichtig die heterogene Länderkammer während einer Ampel-Regierung würde.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich bräuchte es derzeit wohl nichts mehr als Einigkeit. Wäre da nicht der Konflikt um die "Epidemische Lage nationaler Tragweite". Sie war bislang eine wichtige Rechtsgrundlage für die Corona-Politik. Nach dem Willen der Ampel-Parteien soll sie nächste Woche auslaufen. SPD, Grüne und FDP haben stattdessen ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt, das zahlreiche neue Maßnahmen vorsieht wie 3G am Arbeitsplatz oder in Zügen.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Doch CDU und CSU glauben, dass das angesichts der verschärften Corona-Lage nicht reichen wird. Es müsse zum Beispiel möglich sein, dass Länder mit hohen Infektionszahlen auch die Schließung von gastronomischen Betrieben in einem Hot Spot anordnen könnten, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU.

Union drohte mit Blockade im Bundesrat

Wüst spricht zurzeit im Bundesrat für die so genannten "B-Länder" - das sind die Unions-geführten Länder wie Bayern, Hessen und eben Nordrhein-Westfalen; auf der anderen Seite werden die SPD-geführten Bundesländer als "A-Länder" bezeichnet. Wüst also hatte noch am Mittwoch gewarnt, das Gesetz der Ampelparteien sei "nicht zustimmungsreif". Eine Blockade des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat schien denkbar.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärte auch schon im Bundestag, die Union wäre zu einer schnellen Einberufung des Vermittlungsausschusses bereit, der immer dann in Erscheinung tritt, wenn Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat bewältigt werden müssen.

Grundsätzlich wäre eine Blockade auch nicht allzu schwer. CDU und CSU sind immerhin in zehn der 16 Landesregierungen vertreten. Und auch in Ländern, in denen Parteien nur Juniorpartner sind, können sie - das ist in der Regel in Koalitionsverträgen so vereinbart - bei Meinungsverschiedenheiten eine Enthaltung des jeweiligen Bundeslands erzwingen.

Enthaltungen im Bundesrat wirken oft wie ein Nein

Enthaltung - das klingt harmlos. Doch im Bundesrat sind Enthaltungen alles andere als harmlos, erläutert Ursula Münch von der Politischen Akademie Tutzing: "Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, also immer dann, wenn der Bundesrat eine Veto-Position hat, wirken Enthaltungen faktisch wie Nein-Stimmen." Denn: Enthaltungen fehlen zur notwendigen Mehrheit, die bei 35 von insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat liegt.

Blockaden sind also theoretisch einfach – Landesregierungen müssen dafür im Bundesrat noch nicht mal mit Nein stimmen.

Blockaden gab es immer wieder

Konfliktsituationen zwischen Bund und Ländern gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder. Insbesondere in den 1970er-Jahren, als sich sozial-liberale Bundesregierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt einer Unions-Mehrheit in den Ländern gegenübersahen. Und dann Mitte der 1990er-Jahre, als der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine über die Länderkammer Gesetze der Kohl-Regierung zu Fall brachte.

Der Unterschied zu heute: Während es damals eindeutige Mehrheiten gab, ist das Bild in den Ländern heute völlig bunt. In den 16 Bundesländern gibt es, je nachdem wie man rechnet, mindestens elf verschiedene Farbkombinationen. Schwarz-rot, grün-schwarz, rot-rot-grün, Jamaika, die Ampel, und einige andere mehr. Nur einem Land, in Bayern, ist keine der drei Ampel-Parteien mit in der Regierung.

Viel spricht für Kooperation statt Konfrontation

In dieser Situation ist Kooperation angesagt, nicht Konfrontation, so die Politikwissenschaftlerin Münch: Bund und Länder müssten, was im deutschen Föderalismus ohnehin angelegt sei, aufeinander zugehen und viele Absprachen treffen.

Das ist offenbar auch im Fall Corona geschehen. Die Drohung mit der Blockade durch Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Wüst hat zwar den Druck auf die Ampel-Parteien erhöht. Der wahrscheinliche künftige Kanzler Olaf Scholz hat darauf aber bei den Bund-Länder-Gesprächen reagiert. Er sagte zu, die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen im Dezember einer Prüfung zu unterziehen. Ein wichtiger Schritt, sagte Wüst nach dem gestrigen Gespräch mit Kanzlerin und Vizekanzler.

Das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen wird daher dem geänderten Infektionsschutzgesetz heute ebenso zustimmen wie Schleswig-Holstein, wo eine Jamaika-Koalition regiert, sowie Bayern mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder begründete dies auch damit, dass eine Blockade wertvolle Zeit in der Corona-Bekämpfung kosten würde. Eine Rechtsgrundlage, die noch verbesserungswürdig sei, sei besser als gar keine Rechtsgrundlage.

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 19. November 2021 um 07:33 Uhr.