Bundesanwaltschaft | Bildquelle: ARD-aktuell

Bundesanwaltschaft Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen

Stand: 13.02.2019 14:03 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Deutschland festnehmen lassen. Den beiden Männern werden wegen Folterungen in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sind gestern in Rheinland-Pfalz und Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden 42 und 56 Jahre alten Syrern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nach SWR-Informationen wurde der 42-Jährige in Zweibrücken festgenommen, der andere in Berlin.

Als hochrangiger Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes soll der Beschuldigte Anwar R. zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 an Folterungen und körperlichen Misshandlungen beteiligt gewesen sein. Der Beschuldigte Eyad A. soll zwischen Anfang Juli 2011 und Mitte Januar 2012 zu der Tötung von zwei Menschen sowie der Folterung und körperlichen Misshandlung von mindestens 2000 Menschen Hilfe geleistet haben.

Folterungen fanden zwischen 2011 und 2012 statt

Die Taten, die den beiden Männern vorgeworfen werden, sollen zu Beginn der syrischen Revolution zwischen 2011 und 2012 stattgefunden haben. Das syrische Regime versuchte, sämtliche regierungskritischen Aktivitäten der Opposition flächendeckend mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Den syrischen Geheimdiensten kam dabei eine wesentliche Rolle zu.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft gehörten Anwar R. und Eyad A. dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst an, konkret einer für die Sicherheit im Raum Damaskus zuständigen Abteilung. Demnach leitete Anwar R. dort die sogenannte Ermittlungsabteilung mit einem daran angeschlossenen Gefängnis. Als Leiter der Ermittlungsabteilung soll Anwar R. die Abläufe in dem Gefängnis bestimmt und befehligt haben, dabei auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen.

Eyad A. war laut Bundesanwaltschaft in einer Einheit beschäftigt, die der Abteilung des Anwar R. zuarbeitete. Die Aufgabe von Eyad A. war es demnach, im Rahmen von Personenkontrollen Deserteure, Demonstranten und sonstige verdächtige Personen festzustellen und zu verhaften.

Beide Männer setzten sich 2012 nach Deutschland ab

Eyad A. arbeitete im Sommer 2011 mutmaßlich für einen Monat an einem Kontrollposten im Umland von Damaskus. Dort wurden täglich zwischen 200 und 300 Menschen kontrolliert. Etwa 100 von ihnen wurden pro Tag festgenommen, in das von Anwar R. geleitete Gefängnis gebracht und dort gefoltert. 2012 verließen Anwar R. und Eyad A. Syrien und beantragten Asyl in Deutschland.

Ein weiterer Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wurde gestern in Frankreich festgenommen. Die gestrigen Festnahmen waren im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe aufeinander abgestimmt. Die Beschuldigten wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an. Strafverfahren in Deutschland gegen Mitarbeiter des syrischen Staats sind bislang ausgesprochen selten.

Mit Informationen von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Syrische Geheimdienstmitarbeiter festgenommen
Holger Schmidt, ARD Baden-Baden
13.02.2019 17:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

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