Bundesanwaltschaft erhebt Anklage Drohnenbauteile an Russland geliefert?
Die Drohne "Orlan 10" wird derzeit von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Teile dafür kamen über Umwegen auch aus Deutschland. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen zwei Unternehmer erhoben.
Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an eine russische Firma verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft zwei Geschäftsleute aus Deutschland angeklagt. In der von ihnen belieferten Firma in Russland werde militärisches Material und Zubehör produziert, so die Bundesanwaltschaft. "Dazu gehört die von den russischen Streitkräften auch derzeit in der Ukraine eingesetzte 'Orlan 10' Drohne". Die beanstandeten Elektrobauteile würden für diesen Drohnentyp verwendet und seien vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.
Verdächtige seit knapp einem Jahr in Haft
Hauptbeschuldigter ist Waldemar W., Geschäftsführer zweier Unternehmen im Saarland. Ihm wirft Deutschlands oberste Anklagebehörde vor, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Er sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft.
Eine Frau, die eine Firma in Baden-Württemberg führte, ist wegen Beihilfe zu einigen dieser Verstöße angeklagt. Sie sei zwischenzeitlich auch in Untersuchungshaft gewesen, aber seit Ende Mai auf freiem Fuß. Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile liege bei etwa 875.000 Euro.
Der Hauptbeschuldigte soll von Januar 2020 bis März 2023 in 54 Fällen Elektronikbauteile an das russische Unternehmen ausgeführt haben. Um die EU-Sanktionen zu umgehen, habe er die Waren in der Regel zunächst aus dem Ausland nach Deutschland importiert und dann - zum Teil über das von ihm "beherrschte" und von der Mitangeklagten geführte Unternehmen - nach Russland exportiert. In 14 Fällen habe die Frau dies unterstützt, indem sie dem Vorlieferanten erklärte, dass die Güter in Deutschland verbleiben würden.
Tatsächlich wurden die Waren jedoch laut Bundesanwaltschaft zunächst an zwei in Russland ansässige zivile Scheinfirmen ausgeführt. Von dort aus seien sie an den militärischen Hersteller gegangen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 habe der Beschuldigte die Waren mit Hilfe vorgeschobener Empfänger in Drittstaaten, unter anderem in Kirgistan und Hongkong, nach Russland transportiert.
Buschmann: "Rechtsstaatliche Mittel gegen Russlands Angriffskrieg"
Die Mitte Februar erhobene Anklage des Generalbundesanwalts zeige, dass Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Russlands Angriffskrieg und seine möglichen Unterstützer vorgehe, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker betonte: "Wer aus Deutschland potenzielle Kriegsmaterialien nach Russland exportiert, muss mit harten Konsequenzen rechnen."
Das Oberlandesgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob den beiden deutschen und russischen Staatsangehörigen der Prozess gemacht wird.