Christian Lindner | REUTERS

Bundeshaushalt für 2022 39,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

Stand: 25.04.2022 16:45 Uhr

Wegen des Ukraine-Kriegs muss Minister Lindner den Bundeshaushalt für das laufende Jahr überarbeiten: Es werden weitere Schulden in Höhe von fast 40 Milliarden Euro nötig. Die Nettokreditaufnahme soll auf 138,9 Milliarden Euro steigen.

Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat für das Jahr 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor.

Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Insgesamt 138,9 Milliarden Euro neue Schulden

Zusammen mit den bereits im Haushaltsplan veranschlagten 99,7 Milliarden Euro ergibt sich für das laufende Jahr nun insgesamt eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro. Dabei noch nicht berücksichtigt ist das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr von noch einmal 100 Milliarden Euro, das ebenfalls aus Krediten finanziert werden soll.

Allerdings soll dieses Sondervermögen Ausgaben für mehrere Jahre abdecken. Und es soll nach den Plänen der Regierung mit Blick auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht mitgezählt werden.

Dass der Etat für 2022 ein Update bekommen würde, war bereits klar, als Finanzminister Christian Lindner seine Planungen im März dem Kabinett präsentierte: Die Folgen des Ukraine-Kriegs waren damals allerdings noch nicht eingepreist.

Milliarden für Wirtschaft und humanitäre Hilfe

Es habe mit dem Ergänzungshaushalt punktuelle, sehr gezielte Veränderungen am Etat gegeben, hieß es im Ministerium. Lindner wollte bewusst nicht noch einmal den gesamten Haushalt öffnen - und dann wieder mit den enormen Ausgabewünschen der einzelnen Ministerinnen und Minister konfrontiert sein.

Enthalten sind jetzt unter anderem fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen, 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und eine Milliarde für das Anlegen einer Gasreserve, die eine Energiekrise verhindern soll, sollte Russland die Gaslieferungen stoppen.

14 Milliarden für nicht absehbare Kriegsfolgen

Ebenfalls berücksichtigt sind die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten), den 100-Euro-Kinderbonus und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Fast 14 Milliarden Euro sind als Vorsorge vorgesehen - hauptsächlich für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Folgen des Krieges, also sinkende Steuereinnahmen oder Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, hieß es im Ministerium. Wie viel von dem Geld tatsächlich gebraucht werde, lasse sich noch nicht sagen. Auch ob Deutschland die Zusage von Kanzler Olaf Scholz einhält und in diesem Jahr tatsächlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert, bleibt offen.

Gesamtetat steigt auf mehr als 480 Milliarden Euro

Das Etatvolumen steigt durch den Ergänzungshaushalt im laufenden Jahr auf 483,9 Milliarden Euro. Enthalten sind neben Aufwendungen, die direkt mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung stehen, auch generell Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise im Rahmen der von der Koalition beschlossenen Entlastungspakete.

Ebenfalls einkalkuliert sind in gewissem Umfang das vor allem wegen des Krieges erwartete geringere Wirtschaftswachstum sowie auch noch einmal Aufwendungen in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser.

Die Ergänzungen sollen im Zuge der laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen in den Etat 2022 eingearbeitet werden. Keine Änderungen gibt es für die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Auch will das Finanzministerium daran festhalten, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Als nächstes befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Zahlen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. April 2022 um 17:00 Uhr.