"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.  | dpa

Vermittlungsausschuss berät Im Schnellverfahren zum Bürgergeld?

Stand: 17.11.2022 17:34 Uhr

Es soll eine umfangreiche Sozialreform werden. Doch rund sechs Wochen vor der geplanten Einführung gibt es noch keine Einigung im Streit über das Bürgergeld. Der Vermittlungsausschuss soll es kommende Woche richten - an einem Abend.

Hitzig und emotional war die Debatte über die geplante Einführung des Bürgergelds über Wochen geführt worden. Die Lösung soll nun binnen eines Abends präsentiert werden: Der Vermittlungsausschuss soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung einen Kompromiss in dem Streit finden. Der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat werde am kommenden Mittwoch (23.11.) um 19 Uhr zusammentreten, wie der Bundesrat heute in Berlin mitteilte. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Ländervertretung bereits am darauffolgenden Freitag (25.11.) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die geplante Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten sie nach Ansicht der Union künftig zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.

Schwesig und Hoppenstedt sollen Ausschussvorsitz übernehmen

Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war. Der Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen intensive Gespräche auf informeller Ebene voraus, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Für die SPD loteten Heil und Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mögliche Kompromisse aus, berichtet die "Rheinische Post". Bei den Grünen sei Fraktionschefin Britta Haßelmann federführend, bei der FDP der Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Bei der Union seien Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe involviert.

Den Vorsitz des Gremiums soll dem Bericht zufolge Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übernehmen. Co-Vorsitzender soll demnach der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und frühere Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt übernehmen. Formell müssten die Vorsitzenden in dieser Sitzung von dem 32-köpfigen Gremium gewählt werden, heißt es weiter.

Union erwägt, Antrag erneut einzubringen

"Unsere Positionen zu den Grundsicherungsleistungen sind hinreichend bekannt und weichen von den Vorstellungen der Bundesregierung erheblich ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Blatt. "Vor allem bei den Sanktionsmöglichkeiten und beim vermeintlichen Schonvermögen leben wir offenbar auf zwei verschiedenen Planeten."

Die Union erwäge, erneut ihren Antrag einzubringen, nach dem zum 1. Januar nur die Regelsätze erhöht werden und alle anderen Reformbestandteile davon abgetrennt werden sollen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne im Bundesrat hatte Heil alle Beteiligten zu "sachgerechten Lösungen" aufgerufen, so dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Frei sagte: "Es war die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Reform erst auf den allerletzten Drücker auf den Weg zu bringen."

Im Vermittlungsausschuss sitzen jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. Einem Kompromiss müsste zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat zustimmen. Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss entscheidet laut Grundgesetz der Bundesrat nochmals über den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung. Erhält ein zustimmungspflichtiges Gesetz nach maximal drei Vermittlungsverfahren nicht die nötig Stimmenzahl im Bundesrat, ist es endgültig gescheitert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. November 2022 um 16:00 Uhr.