Bijan Djir-Sarai | IMAGO/Christian Spicker

Liberale auf Unionskurs FDP schert beim Bürgergeld aus

Stand: 21.11.2022 15:55 Uhr

In der Bürgergeld-Debatte pocht die Union auf Änderungen - und bekommt nun Unterstützung von der FDP. Deren Generalsekretär will die Vertrauenszeit abschaffen und forderte: SPD und Grüne müssten sich beim Thema Sanktionen bewegen.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Union mit Hartz IV ausgerechnet eine rot-grüne Arbeitsmarktreform verteidigt. Das Fördern und Fordern dürfe nicht aufgeben werden, verlangt sie. Gemeint ist die geplante Vertrauenszeit des Bürgergeldes: Die Ampel will im ersten Halbjahr weniger Sanktionen und mehr Kooperation.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Die Ampel? Nicht ganz, die FDP hat bei diesem Thema große Schnittmengen ausgerechnet mit der oppositionellen Union festgestellt, weil sie hört, "dass gerade hier bei vielen Menschen ein Störgefühl existiert nach dem Motto: Das Thema Leistungsgerechtigkeit wird hier nicht ausreichend berücksichtigt." Aus Sicht seiner Partei, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai weiter, braucht es diese Vertrauenszeit deshalb nicht.

Damit ist er ganz auf Unionslinie. Nicht nur die müsse sich bewegen, forderte Djir-Sarai dann noch, sondern auch SPD und Grüne, gerade beim Thema Sanktionen.

Vermittlungsausschuss trifft sich in zwei Tagen

Nun könnten wohl auch SPD und Grüne Störgefühle empfinden, dass ihr Koalitionspartner in diesem Punkt nur zwei Tage von den Gesprächen im Vermittlungsausschuss ausschert.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nahm den Ball zu einem Ampel-Streit aber nicht an. "Gespräche, die derzeit stattfinden, werden am heutigen Tag von meiner Seite aus nicht kommentiert", erklärte sie.

Bis jetzt laufen nur Vorgespräche. Erst am Mittwochabend trifft sich ab 19 Uhr erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Kühnert glaubt an Umsetzung in dieser Woche

Man erlebe zuletzt viel Wahrscheinlichkeitsrechnung, ob es dann eine Einigung geben werde oder nicht, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aber: "Es ist gar nicht an mir oder uns, darüber zu sinnieren, für wie wahrscheinlich wir das halten", sagte Kühnert - und sinnierte dann doch. "Wir mögen nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten geben soll, um diese Reform zum 1. Januar möglich zu machen. Wir glauben, dass es funktioniert in dieser Woche."

Optimismus aus vielen Richtungen, auch vom FDP-Generalsekretär: "Ohne Details zu verraten: Diese Gespräche sind auch sachlich."

Dabei war das Wochenende eher hitzig - zumindest die Reden bei parteipolitischen Veranstaltungen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer "verkorksten Reform". Bundeskanzler Olaf Scholz warf der Union vor, in der Sozialpolitik "abgehoben" und hochnäsig zu sein.

Haßelmann: Reform ist "mehr als eine Regelsatzerhöhung"

Für die Regierungskoalition ist die Bürgergeld-Reform die bedeutendste Sozialreform seit vielen Jahren. Das unterstrich noch einmal Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: "Die Bürgergeld-Reform, wenn sie kommt - und davon gehe ich ganz sicher aus - ist mehr als eine Regelsatzerhöhung. Das haben wir auch immer wieder gegenüber der Union betont."

Und deshalb lehnt die Ampel es - anders als die Union - eben auch ab, vorerst ausschließlich diese Regelsätze anzuheben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. November 2022 um 15:11 Uhr.