Briefwahl-Unterlagen der Bundestagswahl 2017 | dpa

Maßnahmen gegen Propaganda Die Wahl vor Angriffen schützen

Stand: 14.07.2021 08:57 Uhr

Auch für die Behörden beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs - sie müssen die Wahl gegen Desinformation, Fake News und Propaganda schützen. Eine weitere Gefahr stellen Cyberangriffe dar.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Stephan Brandner bezweifelt, dass bei der Bundestagswahl alles mit rechten Dingen zugeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete sieht die Gefahr, dass die Abstimmung manipuliert werden kann. Briefwahlurnen stehen nach seinen Worten wochenlang in Rathäusern herum. "Keiner weiß, was damit passiert", meint Brandner.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Wahlbetrug durch offene Briefwahlurnen? Bundeswahlleiter Georg Thiel widerspricht. "Diese Urnen der Briefwahl sind genauso gesichert, wie sie in der Urnenwahl gesichert sind." Der Bundeswahlleiter kämpft seit Monaten gegen Fakenews. Er erklärt zum Beispiel, dass ein Loch im Stimmzettel oder eine fehlende Ecke ihn nicht ungültig macht. Es sind Tasthilfen für Blinde und Sehbehinderte.

Corona verschärft Sicherheitslage im Wahljahr

Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sähen, durch Desinformation - das ist eine Gefahr für die Sicherheit der Bundestagswahl. Eine andere: Cyberangriffe. Arne Schönbohm vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht darin bei dieser Wahl eine besondere Herausforderung: "Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 ist möglicherweise bedrohlicher als sonst."

Die Corona-Pandemie habe die Digitalisierung beschleunigt. Und damit auch die Einfallstore für technische Manipulationen. Angreifer versuchen zum Beispiel durch gefälschte Mails die Zugangsdaten für private E-Mail-Konten von Bundestagsabgeordneten zu bekommen.

Politiker-Accounts sind größte Schwachstelle

Die Cybersicherheits-Expertin Julia Schuetze hält schlecht geschützte Accounts von Politikern, Mitarbeitern und deren Familien für die größten Schwachstellen. Im Interview mit BR24 sagt sie: "Es geht böswilligen Akteuren, auch Nachrichtendiensten, darum, Personen zu diskreditieren oder gesellschaftliche Spaltungen voranzutreiben. Das ist ein Motiv, den Willensbildungsprozess in der Wahlkampfphase zu stören."

Schuetze arbeitet für die Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung. Sie empfiehlt gesetzliche Vorgaben für die Cybersicherheit und ein festes Budget dafür bei den Parteien. Noch ist der Schutz der Konten allein den Politikern überlassen.

BSI setzt auf direkten Draht zu sozialen Netzwerken

Meldungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind freiwillig. Das berät und kann rund um die Uhr eingreifen. Zu den großen Internetplattformen wie Facebook, Google oder Twitter gibt es laut BSI-Chef Schönbohm eine Art "rotes Telefon". Baue sich da etwas auf, könne man schnell reagieren.

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich vor allem auf den Wahltag am 26. September vor. Dann werden die Wahlergebnisse verschlüsselt über ein internes Netzwerk von den Landeswahlleitern an den Bundeswahlleiter gemeldet. Das soll vor Manipulationen und Ausfällen schützen. Falsche Ergebnisse, schließt Bundeswahlleiter Thiel aus. "Am Ende haben wir eine analoge Wahl in Deutschland." Briefwahl-Stimmen würden mehrere Jahre aufgehoben. Sie können also nachträglich geprüft werden.

Öffentlichkeit und Transparenz soll Desinformation vorbeugen

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde in 195 Wahlbezirken nochmal ausgezählt. 195 von 89.000 Wahlbezirken insgesamt. Jeder kann beim Auszählen dabei sein, ohne Anmeldung. Knapp 47 Millionen Stimmen haben die Wahlhelfer vor vier Jahren ausgezählt. Dabei passieren Fehler. Aber die Differenz zwischen dem vorläufigen Ergebnis in der Wahlnacht und dem endgültigen Ergebnis drei bis vier Wochen später lag bei gerade mal knapp 9000.

Die Zahlen des Bundeswahlleiters sollen Vertrauen schaffen, dass bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zugeht. Sicherheit bei der Bundestagswahl bedeutet eben nicht nur, Hacker abzuwehren.

 

Über dieses Thema berichtete am 14. Juli 2021 Inforadio um 06:47 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.