SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Archivbild). | EPA

SPD-Kanzlerkandidat Scholz Mindestlohn-Anhebung "wichtigstes Gesetz"

Stand: 12.08.2021 02:41 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bezeichnet die Anhebung des Mindestlohns als sein "wichtigstes Gesetz". Er will das Vorhaben im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sofort umsetzen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs umgehend die von seiner Partei geforderte Anhebung des Mindestlohns umsetzen. "Mein wichtigstes Gesetz, das ich sofort auf den Weg bringe, ist für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren", sagte Scholz dem Nachrichtensender "Welt".

Es sei eine "bedrückende Botschaft", dass eine Erhöhung des Mindestlohns zeige, dass Millionen Menschen im Land mit geringen Einkommen leben müssten. Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde auf zwölf Euro erhöhen. Das fordern die Grünen ebenfalls, die Linkspartei will sogar eine Erhöhung auf 13 Euro.

Scholz fordert deutlich höheres Tempo bei erneuerbaren Energien

Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse unter einer neuen Bundesregierung mit deutlich höherem Tempo vorangetrieben werden, forderte Scholz zudem. "Neue Windkraftanlagen müssen in sechs Monaten und nicht in sechs Jahren genehmigt werden", sagte der Bundesfinanzminister. "Wir müssen Beteiligungsverfahren haben, aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen."

Gesetze müssten so angepasst werden, dass die Ausbauvorhaben umsetzbar seien. "Das wird Konflikte mit sich bringen. Aber wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen."

Enteignungen von Wohnungsunternehmen lehnt Scholz ab. Sie würden Entschädigungen nötig machen, die keine einzige neue Wohnung schafften. Anstatt des Mietendeckels will der SPD-Kanzlerkandidat ein Mietenmoratorium durchsetzen, "damit Mieten nicht mehr exzessiv steigen, sondern nur noch entlang der Inflationsrate". Entscheidend sei aber der Wohnungsneubau.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2021 um 01:00 Uhr in den Nachrichten.