DIW-Studie Keine Partei würde Klimaziele erreichen
Es ist eine Ohrfeige für die Parteien: Keine würde mit den Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm die Klimaziele bis 2030 erreichen - von dem 1,5-Grad-Ziel ganz zu schweigen. Die Grünen kommen dem aber am nächsten, so eine DIW-Studie.
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien würde mit ihrer Politik die gesetzlich festgelegten deutschen Klimaschutzziele erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Insgesamt kommen der Untersuchung zufolge die Grünen den Zielen am nächsten, die FDP landet auf dem letzten Platz. Union und SPD liegen gleichauf, haben aber unterschiedliche Schwerpunkte. Hinter den Grünen besetzt die Linkspartei Platz zwei.
Die Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlprogramme der Parteien daraufhin, ob sie mit den klimapolitischen Maßnahmen das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 erreichen würden sowie die Ziele für einzelne Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Eine Bewertung der AfD war Studienleiterin Claudia Kemfert vom DIW zufolge nicht möglich, da die Partei den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt und keine Klimapolitik anstrebe, die sich bewerten lasse.
Fachlich fundierter Maßnahmen-Mix bei Grünen
Nach Angaben der Stiftung Klimaneutralität, die die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, wurden mit der Studie erstmals die klimapolitischen Aussagen der Parteien wissenschaftlich auf ihre Plausibilität und Auswirkungen hin bewertet. In einem Punktesystem erreichen die Grünen auf allen Gebieten relativ hohe Werte, während die anderen Parteien ihre Klimapolitik auf einzelne Felder konzentrieren. Den Grünen, die 3,62 von vier Punkten erreichen, bescheinigt die Studie hingegen einen detaillierten und fachlich fundierten Maßnahmen-Mix, um den Ausstoß von Klimagasen in allen Bereichen zu reduzieren.
Die FDP beispielsweise schlägt für die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung gar keine Maßnahmen vor. Während die SPD den Angaben zufolge im Verkehrssektor ambitionierte Vorschläge macht, punktet die Union bei der Reduzierung von Treibhausgasen in der Industrie. Beide Parteien erreichen aber in der Gesamtbewertung nur rund 1,8 Punkte.
"In höchstem Maße unbefriedigend"
Kemfert sagte, man habe die Klimapolitik der Parteien an dem für jede Regierung verbindlichen Klimaschutzgesetz gemessen: "Diese Klimaziele haben wir zu erfüllen". Dass es trotz aller Beteuerungen für mehr Klimaschutz "so große Lücken gibt, ist in höchstem Maße unbefriedigend". Hinzu komme, dass das Ziel des auch von Deutschland unterzeichneten Pariser Kimaabkommens, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu stoppen, mit den deutschen Klimaschutzzielen nicht erreichbar sei, ergänzte Kemfert.