Außenminister Maas spricht in Brüssel mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian (li) | AFP

Bundesregierung zum Brexit "Müssen endlich wissen, was London will"

Stand: 21.01.2019 10:50 Uhr

Außenminister Maas hat deutlich gemacht, dass es keine großen Veränderungen am EU-Abkommen geben wird. Er forderte von London schnell klare Ansagen. Wirtschaftsminister Altmaier sieht Deutschland gut auf den Brexit vorbereitet.

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert von der britischen Regierung so schnell wie möglich Klarheit über den Fahrplan für den Brexit. "Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt", sagte der SPD-Politiker.

Gleichzeitig machte er der britischen Regierung deutlich, dass es keine große Änderungen an den Plänen zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben wird. Die Explosion einer Autobombe im nordirischen Londonderry (Derry) zeige, dass dort "die Nerven blank" liegen, sagte Maas. Europa dürfe die nordirische Friedensregelung nicht in Gefahr bringen. Deshalb könne er sich bei der Nordirland-Frage "nur wenig Veränderungen vorstellen".

May bei einer Rede in Stoke-on-Trent | REUTERS

Theresa May will heute ihren Plan B vorstellen. Bild: REUTERS

Warten auf May

Die EU und Großbritannien wollen beide eine "harte Grenze" zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz verhindern, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Dies sei "ein ganz sensibler Punkt", sagte Maas. "Europa kann nichts machen, was dazu führt, dass in Teilen in Europa wieder Konflikte ausbrechen."

Zu Berichten, nach denen die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zu Nordirland zu vermeiden, wollte Maas sich nicht näher äußern.

Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B am Nachmittag abgeben. Noch ist unklar, ob sie tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird oder ob es vielmehr ein Fahrplan zur Konsensfindung wird.

"Ungeklärtes Verhältnis zur EU"

Maas' Staatsminister Michael Roth rief die Briten dazu auf, ihre Brexit-Entscheidung zu überdenken. "Vielleicht sollte man noch einmal einfach in sich gehen und die Optionen prüfen", sagt er im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf ein zweites Referendum. "Und am Ende, das ist meine letzte Hoffnung, weil die Tür der EU immer offen bleibt, überlegt man es sich vielleicht noch einmal."

Roth verglich die Lage in Großbritannien mit einem schlingernden Schiff. "Wo wir Antworten erwarten, kommen Fragen", so der SPD-Politiker. Dies habe auch historische Wurzeln. Seit vier Jahrzehnten habe Großbritannien "eigentlich ein ungeklärtes Verhältnis zur EU".

Altmaier sieht Deutschland vorbereitet

Optimistischer äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im RBB zeigte er sich zuversichtlich, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. "Aber trotzdem ist die Bundesregierung natürlich auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet", versicherte Altmaier. Er erwarte nicht, dass es bei einem ungeregelten Brexit in Deutschland zur Rezession komme.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 21. Januar 2019 um 08:40 Uhr.

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KOMMENTARE

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Orfee 21.01.2019 • 16:49 Uhr

Warum EU Hasser?

Vielleicht darf man sich auch mal fragen, warum man die EU nicht mehr mag. Die EU ist eine Union der Betrüger geworden. Man hat sich an keine Regel gehalten. Bei der Aufnahme der Länder in die EU wurde gemogelt. Die Finanzen Griechenland's wurden schön gerechnet. Man hat sich nicht an die Kopenhagen Regeln wirklich gehalten. No bail out Klausel wurde gebrochen. Obwohl die einzelnen Staaten für ihre Schulden haften sollten, wurden sie verallgemeinert. An Dublich Abkommen hat man sich nicht gehalten. Neulich hat Schäuble gestanden, daß Frau Merkel Fehler gemacht hat bei der Migration. Steuern wurden hinterzogen. Die größte Steueroase ist Italien selber. Arbeitslosigkeit ging hoch. Kriminalität ist gestiegen. Die EU ist nicht mehr ein Friedensprojekt. Schaut mal nach Frankreich. Man hat alles falsch gemacht, was überhaupt falsch zu machen ging. Die Europäer sind alle selber Schuld, daß man über Exit's nachdenkt und versucht die Probleme national zu lösen.