Amri-Abschlussbericht Es bleiben offene Fragen
Wie konnte der Attentäter Anis Amri 2016 den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz verüben? Der zuständige U-Ausschuss sieht unter anderem eklatantes Behördenversagen. Und: Alle Fragen konnte das Gremium nicht klären.
Im Plenarsaal saßen etliche Menschen auf der Besuchertribüne, die den Terror-Anschlag selbst erlebt oder dabei Angehörige verloren haben. Das Mitgefühl für sie und für die Opfer war deutlich zu spüren in der Debatte. Ebenso allerdings der Ärger der Abgeordneten darüber, dass bis zum Schluss etliche Fragen offen blieben: Wie konnte der Attentäter Anis Amri an die Tatwaffe kommen, mit der er den Fahrer eines Lastwagens erschoss und dann mit dem Fahrzeug in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fuhr? Wie konnte er fliehen, wer half ihm dabei? Und: Warum wurde er nicht früher gestoppt?
Die Aufklärungsarbeit durch den Ausschuss könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich so etwas nicht wiederholt, sagte der Vorsitzende Klaus-Dieter Gröhler, CDU, in dessen Wahlkreis der Anschlag passierte: "Sicherlich hat unsere Arbeit und auch die der beiden Untersuchungsausschüsse im Land Berlin und in NRW gezeigt, dass der demokratische und föderale Staat in der Lage ist, Fehler aufzuklären, Versäumnisse einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Korrekturen einzuleiten."
Opposition: Bundesregierung blockierte
Die Oppositionsparteien kritisieren deutlich und scharf einen mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung und zahlreicher Behörden. Benjamin Strasser, Obmann der FDP im Ausschuss, erinnerte an das ursprüngliche Versprechen der Kanzlerin und des Innenministers, lückenlos aufzuklären: "Was wir allerdings im Untersuchungsausschuss seitens der Bundesregierung erlebt haben, war eine Aufklärung mit angezogener Handbremse. Akten, die massiv geschwärzt wurden. Seitenteile, die entnommen wurden. Akten, die zu spät oder gar nicht geliefert wurden. Wichtige Zeugen wie den V-Mann-Führer der Berliner Fussilet-Moschee, der uns bis heute vorenthalten worden ist. Diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung hat dazu geführt, dass wir eben nicht alle Steine umdrehen konnten, die wir hätten umdrehen sollen."
Martina Renner von der Linkspartei forderte mehr Transparenz für künftige Untersuchungsausschüsse. Das müsse die nächste Bundesregierung anpacken: "Die Aufgabe wird sein, hier auch die Rechte der Opfer weiter zu verbessern. Und wir müssen das Untersuchungsausschussrecht im Sinne von Rechtsdurchsetzung und Transparenz stärken", erklärte sie.
Fall wirklich abgeschlossen?
Irene Mihalic von den Grünen, die früher selbst als Polizistin gearbeitet hat, wies auf die akute Gefahr von Aufklärungslücken hin. Die Gefahr nämlich, dass Hintermänner des Attentäters Anis Amri und mögliche Verbindungen zum Islamischen Staat, dem IS, bis heute aktiv sind: "Amri war kein Einzeltäter und auch kein Kleinkrimineller. Er war Teil eines dschihadistischen Netzwerks mit direktem Draht zum IS. Auch das wurde weitgehend ausgeblendet. Dass also mögliche Mitwisser, Unterstützer und vielleicht sogar Mittäter immer noch auf freiem Fuß sein könnten - das ist eine relevante Gefahr."
Der Abschlussbericht listet in großem Umfang Behördenversagen und unklare Zuständigkeiten auf. Gefährder seien zwar oft erkannt, aber nicht immer engmaschig genug beobachtet worden - allein schon aus Personalmangel. Das kritisierte auch Stefan Keuter von der AfD-Fraktion: "Wir haben festgestellt, dass zögerliches Handeln bei Bundes- und Landesbehörden diesen Anschlag begünstigt haben. Uns fehlt es an einem politischen Willen, hier aufzuklären. Aktiv zu handeln und vor allem Gefährder und Personen, die hier nicht bleibeberechtigt sind, außer Landes zu schaffen."
SPD verweist auf Belastung durch Flüchtlingskrise
Fritz Felgentreu von der SPD wies darauf hin, dass 2015 und 2016 viele geflüchtete Menschen nach Deutschland gekommen seien. Das habe deutsche Behörden stark gefordert, so Felgentreu: Dass sich unter Hunderttausenden, die nach einem besseren Leben suchten, auch Terroristen befanden, sei lediglich als abstrakte Gefahr erkannt worden. Anis Amri sei zwar geheimdienstlich beobachtet worden, aber ohne handfeste Konsequenzen.
Daraus habe man gelernt, so der SPD-Politiker: "Viele Schwächen, die Amri ausgenutzt hat, um vor Verfolgung geschützt zu bleiben, sind inzwischen behoben. Im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum ist eine größere Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit erreicht worden. Eine neue 'Arbeitsgruppe Risikomanagement' verbessert die Fähigkeit, drohende Gefahr besser einzuschätzen. Noch wichtiger ist der Personalaufwuchs im Bereich Staatsschutz und Verfassungsschutz. Sowohl im Bund wie in den Ländern."
Neuer Bundestag entscheidet über zweiten U-Ausschuss
Zu den Verbesserungen, die der Ausschuss erreicht hat, gehören auch neue Regeln für Schutz und Entschädigung von Terrorismus-Opfern. Die Ausschussmitglieder werden über den Sommer weitere Akten einsehen, die vom Verfassungsschutz noch nachträglich geliefert wurden. Ob sich nach der Bundestagswahl dann ein zweiter Untersuchungsausschuss formiert, müssen die neugewählten Abgeordneten entscheiden.