Markus Söder während der ersten Sitzung seines Kabinetts | Bildquelle: dpa

Ministerpräsident Söder Bayern plant eigene Grenzpolizei

Stand: 23.03.2018 16:51 Uhr

Der Schutz deutscher Grenzen ist Aufgabe des Bundes - und damit von Innenminister Seehofer. Dennoch will der neue bayerische Ministerpräsident Söder eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Asyl aufbauen.

Das bayerische Kabinett hat in der ersten Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei und die Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl nach dem Vorbild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlossen. Söder erklärte, dass der Schutz der bayerischen Bevölkerung zentrale Aufgabe der Staatsregierung sei.

Mit der neuen bayerischen Grenzpolizei sollen ab Juli illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle besser bekämpft werden. Die Grenzpolizei soll 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. 500 Polizisten, die der neuen Einheit unterstellt werden sollen, seien bereits in speziellen Einheiten entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien tätig.

Polizisten überprüfen am 27.01.2016 an einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking (Bayern) im Landkreis Passau ein Fahrzeug.
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"Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben", meinen die bayerischen Grünen zu den Söder-Plänen.

Landesbehörde für Asylfragen

Das neue Landesamt für Asyl soll ab August die für Abschiebungen zuständigen Kräfte bündeln, also etwa Sammelabschiebungen und Rückkehrprogramme koordinieren oder Abschiebeflüge buchen. Das Landesamt soll eine rechtlich selbstständige Landesoberbehörde mit rund 1000 Mitarbeitern werden. Söder nennt es "eine Art Bayern-BAMF".

"Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins ist und bleibt", sagte der Ministerpräsident weiter. Der Freistaat wolle "Trendsetter" bleiben. Die CSU-Landesregierung will nun mit dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer über den genauen Umfang der Befugnisse der bayerischen Grenzpolizisten verhandeln - denn der direkte Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.

Opposition: "Misstrauensvotum gegen Seehofer"

Kritik an der neuen Grenzpolizei und dem Asyl-Landesamt kam von SPD und Grünen, die darauf hinwiesen, dass die Überwachung der deutschen Außengrenzen grundsätzlich Aufgabe der Bundespolizei sei. "Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. "Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei - gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei."

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sprach von "gleich zwei Misstrauensvoten" des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen Bundesinnenminister Seehofer. "Für Grenzschutz und Asyl ist Herr Seehofer nämlich im Bund zuständig. Offenbar traut Herr Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2018 um 17:00 Uhr.

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