Familie mit Kindern | Bildquelle: dpa

Auswertung des Ministeriums Baukindergeld besser als sein Ruf?

Stand: 11.08.2019 10:02 Uhr

Zu teuer, erreicht die Falschen, lindert die Wohnungsnot nicht - die Kritik am Baukindergeld ist massiv. Eine Untersuchung des zuständigen Ministeriums kommt jetzt zu einem ganz anderen Schluss.

Rund 43.000 Familien haben in diesem Jahr bereits das erste Baukindergeld bekommen. Das berichtet die Deutschen Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat.

Demnach hatten - anders als oft kritisiert - viele dieser Familien ein eher geringes Einkommen: Rund 60 Prozent der bisherigen Baukindergeld-Empfänger hätten vor Steuern ein Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro, rund 40 Prozent sogar nicht mehr als 30.000 Euro. Außerdem erreiche die Förderung vorrangig junge Familien mit kleinen Kindern, heißt es laut dpa in der Auswertung. Jede dritte Familie habe Kinder unter zwei Jahren, zwei Drittel der Familien Kinder im Vorschulalter.

Neubau von Wohnungen soll angekurbelt werden

Vor allem die CSU hatte im Wahlkampf 2017 auf das Baukindergeld gesetzt. Ihr damaliger Chef, Horst Seehofer, führt heute das zuständige Ministerium. Mit der Förderung soll es Familien mit geringerem Einkommen ermöglicht werden, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Außerdem soll der Neubau von Wohnungen damit angekurbelt werden.

Wer bekommt Baukindergeld?

Das Baukindergeld ähnelt der früheren Eigenheimzulage. Seit dem vergangenen Jahr winkt für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie über zehn Jahre ein staatlicher Zuschuss von 1200 Euro je Kind - also 12.000 Euro insgesamt. Bei mehr Kindern gibt es entsprechend mehr Geld.

Gewährt wird der Zuschuss für Familien und Alleinerziehende bis zu einer Grenze von 90.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr bei einem Kind. Bei größeren Familien liegt die Grenze höher.

Die Bundesregierung hat über drei Jahre ein Fördervolumen von fast zehn Milliarden Euro vorgesehen. Damit ist das Baukindergeld eines der größten Projekte der Koalition aus Union und SPD, um Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Wenn das Geld aufgebraucht ist, schießt der Bund nach bisherigen Plänen nicht nach. Wer die Förderung zuerst beantragt, bekommt auch zuerst Geld. Wenn der Topf leer ist, gehen die restlichen Antragsteller leer aus.

Ministerium widerspricht Kritik der Opposition

Opposition und Verbände hatten aber von Anfang an kritisiert, das Baukindergeld helfe eigentlich den Falschen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte angemerkt, die Förderung komme hauptsächlich Familien zu Gute, die sich den Bau oder Kauf eines Hauses ohnehin leisten könnten. Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitierten davon besonders stark.

Dem widerspricht die Darstellung des Ministeriums. "Das Baukindergeld richtete sich an kleine und mittlere Einkommen. Und genau solche Familien haben es auch genommen", so Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Einen anderen Kritikpunkt - nämlich den, dass die Förderung den Wohnungsbau nicht ankurbele - bestätigte die Staatssekretärin aber indirekt: Sie halte es nicht für problematisch, wenn damit nicht nur neu gebaut, sondern Eigentum aus dem Bestand gekauft wurde.

"Das eigentliche Ziel erfüllt man damit nicht"

Sowohl Vertreter von Hausbesitzern als auch Mieterschützer sehen das allerdings durchaus als Problem an. "Das eigentliche Ziel, nämlich Wohnungsprobleme in den Großstädten zu bekämpfen, erfüllt man damit nicht", sagt Claus Deese, Geschäftsführer beim Mieterschutzbund. Er verweist zudem auf die Gefahr, dass das Baukindergeld die Tendenz verstärken könnte, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Und das würde letztlich die Preise für Wohnraum weiter in die Höhe treiben.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands "Haus & Grund", sagt, der überwiegende Teil des Baukindergeldes fließe in schon bestehende Immobilien. "Damit wird also bislang der Eigentumserwerb, nicht jedoch der Wohnungsbau gefördert." Aus Sicht der Immobilienbranche macht das Baukindergeld Häuser, Wohnungen und Grundstücke zudem teurer. In vielen Fällen schlage der Verkäufer die Prämie auf den Verkaufspreis auf, warnte der Zentrale Immobilien-Ausschuss bereits zu Jahresbeginn.

Baustelle für ein Wohnhaus in Stuttgart (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Das Baukindergeld sollte auch den Neubau von Wohnungen ankurbeln. Das klappt nicht so recht, räumt auch das Ministerium ein.

Hoher Eigenkapitalbedarf Problem für junge Familien

Für junge Familien mit geringerem Einkommen kommt derzeit zudem noch ein anderes Problem hinzu, auf das das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Bausparkasse Schwäbisch Hall hinweisen: Die Kombination aus extrem niedrigen Zinsen und hohen Kaufpreisen ist für sie eher ungünstig. Zwar haben junge Menschen genug Zeit, einen Kredit zurückzuzahlen. Sie können bei den hohen Kaufpreisen aber oft nicht das Eigenkapital aufbringen, das nötig ist, um die Nebenkosten wie Makler oder Notar zu zahlen und überhaupt einen Kredit zu bekommen.

"Faktisch finden junge Haushalte, die dann auch entsprechend mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Kredite hätten, kaum noch Zugang zum Wohneigentumsmarkt", heißt es in einer Studie, die das IW im Auftrag der Bausparkasse durchgeführt hat. Laut der Untersuchung sind es tendenziell eher ältere Menschen und solche mit höherem Einkommen, die aus einer Mietwohnung in eine eigene Immobilie umziehen - und nicht junge Familien.

Das Fazit der Autoren der IW-Studie: Die Politik sollte verstärkt Ideen aus dem Ausland aufgreifen, die "oft sehr effektiv" seien - wie etwa eine Reform der Grunderwerbsteuer oder eine Deregulierung der Notarkosten. Diese würden - anders als das Baukindergeld - "die öffentlichen Haushalte deutlich weniger belasten".

Baukindergeld erreicht junge Familien mit geringen Einkommen
Frank Aischmann, ARD Berlin
11.08.2019 21:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 11. August 2019 um 12:30 Uhr in den Nachrichten.

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