Migranten stehen vor einem Wagen mit Trinkwasser Schlange - nahe Grodno (Belarus) an der Grenze zu Polen.  | AFP

Belarus Bas fordert rasche Hilfe für Migranten

Stand: 14.11.2021 05:32 Uhr

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Menschen seit Tagen an der belarusischen Grenze aus. Bundestagspräsidentin Bas fordert rasche Hilfe durch die EU. Indes eskaliert der Streit zwischen Belarus und Polen weiter.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat schnelle Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarusischen Grenze gefordert. "Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden." Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Bas sprach sich allerdings auch für den Bau befestigter Grenzanlagen aus. "Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa", sagte sie. "Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar."

Baerbock: Soforthilfe ist jetzt am dringlichsten

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. "Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen an der belarusischen Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich indes dagegen aus, den Menschen Obdach in Deutschland zu gewähren. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.

Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer.

Soldaten zerstören offenbar Grenzbarriere

Indes eskaliert der Grenzstreit zwischen Belarus und Polen weiter. Laut der polnischen Grenztruppen hätten belarusische Soldaten in der Nacht mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzbarriere nahe dem Dorf Czeremcha begonnen und polnische Sicherheitskräfte mit Laserstrahlern geblendet.

In der Nähe hätten 100 Migranten darauf gewartet, die Grenze zu überqueren. "Die Belarusen haben die Ausländer mit Tränengas ausgestattet, das gegen die polnischen Dienste eingesetzt wurde", erklärten die Grenztruppen. Ein Grenzübertritt der Menge sei verhindert worden.

Insgesamt neun Tote

Zuvor hatte die polnische Polizei im Wald an der Grenze zu Belarus die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Beamten mitteilten, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wolka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache habe nicht festgestellt werden können, hieß es.

In dem seit mehreren Monaten andauernden Migrationskonflikt mit Belarus sind damit insgesamt mindestens neun Tote gemeldet worden.

EU: Lukaschenko schafft Instabilität im Staatenbund

Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte unterdessen ihre Flüge nach Belarus ein. Zuvor hatte bereits die türkische Regierung für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an.

Die EU wirft der Regierung des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, einer neuen Welle der Massenmigration Vorschub zu leisten und so Instabilität im Staatenbund zu schaffen. Damit wolle er Vergeltung für Sanktionen üben, die die EU wegen des brutalen Vorgehens gegen Dissidenten in Belarus gegen seine Regierung verhängt hat.

Die EU spricht von einem "hybriden Angriff". Belarus hat die Vorwürfe zurückgewiesen, erklärt aber auch, Flüchtlinge und Migranten würden nicht länger am Versuch gehindert, in die EU zu gelangen. Seit Beginn des Jahres kam es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zu 33.000 Versuchen eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 17.000 im Oktober.

Statt Blockade Zelte für Migranten

Polen sowie Litauen und Lettland haben ihre Grenzsicherung zuletzt ausgebaut, um die neue Migrationsroute zu blockieren. Mit dem herannahenden Winter und sinkenden Temperaturen wird die Lage für die zahlreichen im Grenzgebiet ausharrenden Menschen immer gefährlicher.

Eine Entspannung der Lage ist nicht abzusehen. Die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta berichtete, Lukaschenko habe das Militär angewiesen, Zelte an der Grenze zu errichten. Dort könnten Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfe gesammelt und an die Migranten verteilt werden, hieß es.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. November 2021 um 09:00 Uhr.