Justizministerin Katarina Barley spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Barley zu Polizeieinsatz in Sachsen "Besorgniserregende Vorgänge"

Stand: 23.08.2018 11:43 Uhr

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen ZDF-Journalisten in Sachsen fordert Bundesjustizministerin Barley rasche Aufklärung. Sie nannte die Vorgänge "besorgniserregend".

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter

Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest.

Danko Handrick, MDR, mit Informationen über den LKA-Mitarbeiter
tagesschau 14:00 Uhr, 23.08.2018

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Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Innenminister Wöller im Innenausschuss

Heute will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen. Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten"um einen Tarifbeschäftigten des LKA" handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde".

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte der Innenminister in einer ersten Reaktion.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

"Auf Pöbel-Trip bei Pegida?"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zum Polizeieinsatz. "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?", kommentierte das der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal." Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden.

Pöbelnder Pegida-Anhänger ist LKA-Mitarbeiter
tagesschau 14:00 Uhr, 23.08.2018, Eberhard Schneider, MDR

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Er habe bereits am Montag den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Wöller eingeladen, auf dem DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden zu dem Vorfall Rede und Antwort zu stehen. "Weder Herr Kretschmer noch Innenminister Wöller haben es bisher für angemessen gehalten, auf die Einladung in irgendeiner Form zu reagieren." Wer sich der Diskussion entziehe, habe offenbar etwas zu verbergen, sagte Überall. Kretschmer hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Özdemir: Schutz des Grundgesetzes auch in Freizeit

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der "Welt": "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Er erwarte nun "endlich Klartext" von Ministerpräsident Kretschmer.

Cem Özdemir | Bildquelle: dpa
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Cem Özdemir erwartet "Klartext" von Ministerpräsident Kretschmer.

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall "zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert". Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei "auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen".

"So verhält man sich nicht"

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: "Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht." Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmer.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.

Pegida-Demo: Barley fordert Aufklärung wegen LKA-Mann
D. Rodenkirch, ARD Berlin
23.08.2018 09:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2018 um 05:00 Uhr.

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